Ein brisanter Rechtsstreit erschüttert die Kryptowelt: Die Anwälte der Samourai Wallet erheben schwere Vorwürfe. Sie beschuldigen die US-Staatsanwaltschaft, entscheidende Beweise unterdrückt zu haben. Dieser Fall könnte weitreichende Folgen für die Selbstverwahrung digitaler Assets haben.
In einem Fall, der die Kryptowelt aufrüttelt und grundlegende Prinzipien wie die Selbstverwahrung in Frage stellt, erheben die Anwälte der Samourai Wallet schwere Vorwürfe gegen die US-Staatsanwaltschaft im Southern District of New York (SDNY). Sie behaupten, entscheidende Beweise seien vorsätzlich unterdrückt worden. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Strategie, die nur ein Ziel hat: die sofortige Einstellung des Verfahrens. Ein rechtlicher Kampf mit potenziell globalen Auswirkungen hat begonnen.
Die Samourai Wallet ist als non-custodiale Bitcoin-Wallet konzipiert – ein Tool, das dir die volle Kontrolle über deine Keys und damit über deine digitalen Assets gibt, ohne auf Dritte angewiesen zu sein. Doch im April 2024 schlug die SDNY zu: Anklage gegen die Betreiber. Der Vorwurf klingt schwerwiegend: Erleichterung von über 100 Millionen Dollar an Geldwäsche-Transaktionen, stammend aus illegalen Dark-Web-Märkten.
Zentral für diesen Fall ist die Definition eines Geldübermittlers (money transmitter) nach dem Bank Secrecy Act (BSA). Die FinCEN-Richtlinien von 2019 legen fest, dass ein solcher Dienstleister Geldübermittlungsdienste anbietet oder an der Übertragung von Mitteln beteiligt ist, wobei die Person die Transaktion initiieren und tatsächlich durchführen muss. Ein wichtiger Punkt, der genau geprüft werden muss, um die Anklagebasis zu verstehen.
Hier setzen die Anwälte der Samourai Wallet an. Ihre Kernargumentation: Die Betreiber der Wallet haben keine Kontrolle über die Nutzerfonds. Sie können technisch weder Einzahlungen akzeptieren noch die Übertragung von Mitteln im klassischen Sinn durchführen. Transaktionen werden client-seitig signiert. Die Server der Samourai Wallet sind laut Verteidigung lediglich passive Weiterleiter dieser signierten Transaktionen an die Blockchain, ohne jemals Kontrolle über die Mittel zu erlangen.
FinCEN teilte den Staatsanwälten vor der Anklage mit, dass die Samourai Wallet die Definition eines Geldübermittlers nicht erfülle. Diese Information wurde angeblich unterdrückt.
Die Unterdrückung dieses kritischen Beweises – die Einschätzung von FinCEN selbst – wird von der Verteidigung als eklatante Verletzung grundlegender Prinzipien der Fairness und Transparenz im US-Rechtssystem gesehen. Wenn die Staatsanwaltschaft bewusst Informationen zurückhält, die die Verteidigung entlasten könnten, stellt dies die Integrität des gesamten Verfahrens in Frage. Ein solches Vorgehen kann dazu führen, dass die Verteidigung ihrer Pflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.
Die Implikationen für die gesamte Kryptobranche sind enorm. Sollte die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass Entwickler von non-custodialen Wallets strafrechtlich verfolgt werden können, weil Nutzer ihre Produkte potenziell missbrauchen, Bestand haben, wäre das ein Schlag gegen die Prinzipien der Dezentralisierung und Selbstverwahrung. Dies könnte zu einer massiven regulatorischen Unsicherheit und Überlastung für Entwickler weltweit führen.
Angesichts der mutmaßlichen Unterdrückung von Beweisen und der grundsätzlichen rechtlichen Unsicherheit fordern die Anwälte nun die Einstellung des gesamten Verfahrens. Sie argumentieren, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zur fairen Beweisführung verletzt hat und das Verfahren auf dieser Basis nicht fortgesetzt werden darf. Eine Einstellung wäre nicht nur ein juristischer Sieg für Samourai, sondern ein starkes Signal für den Rechtsstaat.
