In den USA kocht die Kryptoregulierung hoch. Ein wichtiger Gesetzesentwurf steht auf dem Spiel, behindert durch politische Spannungen. Der Grund? Die wachsenden Kryptobeziehungen von Donald Trump sorgen für massive Bedenken bei den Demokraten.
Eine signifikante Entwicklung in der US-Kryptoregulierung sorgt aktuell für erhebliche Spannungen zwischen den politischen Parteien. Im Zentrum steht ein geplanter Gesetzesentwurf zur Struktur des Kryptomarktes, der von führenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebracht wurde. Doch Bedenken der Demokraten, insbesondere hinsichtlich der wachsenden Kryptobeziehungen von Ex-Präsident Donald Trump, drohen die Fortschritte zu blockieren.
Der Diskussionsentwurf, der am Montag, dem 5. Mai 2025, enthüllt wurde, zielt darauf ab, eine klare regulatorische Struktur für digitale Vermögenswerte in den USA zu schaffen. Er soll Verbraucherschutz und Innovation fördern. Eine geplante Anhörung am 6. Mai unter dem Titel „American Innovation and the Future of Digital Assets: A Blueprint for the 21st Century“ sollte diesen wichtigen Schritt diskutieren.
Der Entwurf enthält wichtige Neuerungen, wie zum Beispiel öffentliche Offenlegungspflichten für Kryptoprojekte. Zudem regelt er, wie Entwickler von digitalen Vermögenswerten unter der Aufsicht von SEC oder CFTC Kapital beschaffen können. Dies wäre ein grundlegender Wandel im Umgang mit Krypto-Investitionen in den USA.
„Dieses Komitee hat gestimmt, Trump zum ‚King of Crypto‘ zu machen … Anstatt diesen Betrug zu stoppen, ermöglichen Sie ihn. Herr Vorsitzender, wir müssen Trump stoppen, bevor wir weitere Schritte in der Kryptoregulierung unternehmen.“
Die führende Demokratin im House Financial Services Committee, Abgeordnete Maxine Waters, hat angekündigt, die geplante Anhörung zu blockieren. Ihre Hauptbedenken gelten den wachsenden Kryptobeziehungen von Ex-Präsident Trump. Waters wirft ihm vor, sich durch seine Kryptounternehmen zu bereichern und kritisiert die potenziellen Auswirkungen auf die Integrität des Gesetzgebungsprozesses scharf. Dies ist ein ernsthafter politischer Konflikt.
Die Verbindungen Trumps zur Kryptobranche, insbesondere zur Firma World Liberty Financial, die eine eigene Stablecoin einführte, sowie seine Beteiligung an DeFi-Protokollen und Memecoins, haben zu erheblichen Kontroversen geführt. Mehrere demokratische Senatoren, darunter Ruben Gallego und Mark Warner, äußerten in einer gemeinsamen Erklärung Bedenken. Sie sehen multiple ungelöste Probleme im aktuellen Entwurf und würden gegen die Schließung der Debatte (Cloture) stimmen, wenn diese nicht behoben werden.
Die geplante Anhörung und der Gesetzesentwurf sind zwar ein wichtiger Schritt, aber der Boykott durch die Demokraten zeigt, wie komplex die politische Landschaft ist. Die Republikaner benötigen die Unterstützung der Demokraten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die jüngsten Entwicklungen machen eine bipartisane Zusammenarbeit aufgrund der Kontroversen um Trumps Kryptobeziehungen jedoch schwierig.
Die Blockierung der Anhörung unterstreicht die tiefgreifenden Spannungen bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte. Eine klare regulatorische Struktur ist nötig, doch politische Akteure müssen Wege finden, um alle Interessen zu berücksichtigen. Die Regulierung muss fair, transparent und frei von parteipolitischer Manipulation sein. Die kommenden Wochen sind entscheidend für die Zukunft der US-Kryptoregulierung.
