Der U.S. Senat steht kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über den GENIUS Act, der die Regulierung von Stablecoins in den USA revolutionieren soll. Doch unerwartete Hürden und Kontroversen rund um nationale Sicherheit und Korruptionsvorwürfe stellen die Verabschiedung in Frage.
Im U.S. Senat laufen derzeit intensive Verhandlungen über den GENIUS Act, ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Stablecoins. Ziel ist es, eine umfassende regulatorische Grundlage für die Ausgabe und Überwachung von Zahlungs-Stablecoins in den USA zu schaffen. Das Gesetz definiert diese digitalen Vermögenswerte als zum Zweck der Zahlung oder Abwicklung verwendet, wobei der Emittent zur Rücknahme zu einem festen Wert verpflichtet ist und sie einen stabilen Wert im Verhältnis dazu aufrechterhalten.
Der GENIUS Act, der im Senatsbankenausschuss mit 18 zu 6 Stimmen verabschiedet wurde, soll erstmals eine klare regulatorische Grundlage für Zahlungs-Stablecoins schaffen.
Trotz anfänglicher parteiübergreifender Unterstützung ist das Gesetz auf unerwartete Hürden gestoßen. Neun demokratische Senatoren haben ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Republikaner Revisionen vorgestellt hatten. Diese Senatoren, die das Gesetz zuvor unterstützten, führen nun intensive Verhandlungen mit den Republikanern. Ein zentrales Thema sind nationale Sicherheitsbedenken und die Notwendigkeit, Korruption zu verhindern.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Beteiligung der Familie des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an einem großen Kryptogeschäft. Ein Deal über 2 Milliarden US-Dollar, bei dem die Trump-Familie Stablecoins kauft und in eine Kryptobörse investiert, hat erhebliche Kritik bei den Demokraten hervorgerufen. Senatorin Elizabeth Warren argumentiert, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um Korruption zu verhindern und Verbraucher sowie das Finanzsystem zu schützen.
Senatorin Elizabeth Warren fordert, dass gewählte Amtsträger und ihre Familien von der Beteiligung an Stablecoin-Geschäften ausgeschlossen werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Trotz der Hindernisse signalisieren beide Parteien ihre Bereitschaft zu Kompromissen. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, ist offen für Änderungen, um die Unterstützung der Demokraten zu gewinnen. Eine Verfahrensabstimmung ist für Donnerstag geplant und benötigt mindestens 60 Stimmen.
Die pro-krypto orientierten Demokraten scheinen bereit, das Gesetz erneut zu unterstützen, sobald ihre Bedenken ausgeräumt sind. Senatoren wie Gallego und Warner arbeiten intensiv an einer Einigung vor der Abstimmung. Es besteht Hoffnung, dass eine Vereinbarung erreicht werden kann, auch wenn die Zeit drängt.
Die Verabschiedung des GENIUS Act würde eine bedeutende Wende in der Krypto-Regulierung der USA darstellen und Klarheit sowie Sicherheit für Industrie und Verbraucher schaffen. Die kommenden Tage sind entscheidend, ob der Senat die Hindernisse überwinden kann. Die Augen sind auf diese Entwicklung gerichtet, da die Regulierung von Stablecoins weitreichende Auswirkungen haben wird.
