Die US-amerikanische SEC erwägt tiefgreifende Regeländerungen, die die Ausgabe von Security Token deutlich erleichtern könnten. Diese Entwicklung markiert eine potenzielle Abkehr von der bisher restriktiven Haltung der Behörde und könnte weitreichende Folgen für die Krypto-Industrie haben.
In einer bedeutenden Entwicklung für den digitalen Asset-Markt prüft die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) derzeit Regeländerungen. Ziel ist es, Unternehmen die Ausgabe von tokenisierten Sicherheiten zu erleichtern. Diese potenziellen Änderungen, vorgestellt von SEC-Kommissarin Hester Peirce, könnten eine erhebliche Verschiebung der Regulierungsstrategie darstellen. Bisher verfolgte die SEC unter Ex-Vorsitzendem Gary Gensler eine strenge Haltung, die zu über 100 Klagen gegen Kryptofirmen führte.
Kommissarin Peirce kündigte eine potenzielle „exemptive Order“ an. Diese könnte es Blockchain-Unternehmen ermöglichen, von bestimmten Registrierungspflichten befreit zu werden, etwa als Makler oder Clearing-Agenturen.
Unternehmen „nicht den inapt regulierten Vorschriften entsprechen müssen, die in vielen Fällen entwickelt wurden, bevor die getesteten Technologien existierten und durch Merkmale dieser Technologie obsolet werden könnten“.
Diese Lockerungen sind besonders relevant für dezentrale Börsen (DEXs) wie Uniswap, die zuvor ins Visier der SEC gerieten. Peirce unterstrich, dass alte Regeln oft nicht zur neuen Technologie passen. Wichtig ist jedoch, dass Unternehmen weiterhin Vorschriften gegen Betrug und Marktkundigung sowie Offenlegungs- und Aufzeichnungspflichten einhalten müssen, auch bei gelockerten Registrierungsanforderungen.
Parallel dazu veröffentlichte die SECs Division of Corporation Finance ein neues Staff Statement. Es klärt die Anwendung von Bundeswertpapiergesetzen auf Krypto-Assets und spezifiziert Offenlegungspflichten für Emittenten. Dieses Statement ist die erste umfassende Richtlinie und hilft, die Lücke zwischen bestehenden Gesetzen und digitalen Assets zu schließen.
Das Statement gibt detaillierte Anweisungen zur Offenlegung unter Regulation S-K und den Formularen des Securities Act (Form S-1) und Exchange Act (Form 10). Es beleuchtet auch ausländische Emittenten (Form 20-F) und befreite Angebote (Regulation A).
Die Haltung der SEC hat sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dramatisch geändert. Unter dem neuen Vorsitzenden Paul Atkins, der am 21. April vereidigt wurde, beansprucht die Behörde nun Zuständigkeit für einen engeren Bereich von Kryptowährungen. Diese Neuausrichtung begann bereits mit Einschätzungen zu Memecoins und Stablecoins.
Im Februar stellte die SEC fest, dass Memecoins, wenn sie klar als spekulativ und wertlos identifiziert werden, keine Investitionsverträge im US-Recht darstellen. Im April folgte die Aussage, dass Stablecoins keine Wertpapiere sind, wenn sie nur als Zahlungsmittel vermarktet werden.
Diese geplanten Änderungen und Klarstellungen könnten die digitale Asset-Industrie erheblich beeinflussen. Sie bieten eine klarere regulatorische Richtschnur für Unternehmen, die tokenisierte Sicherheiten ausgeben wollen, und könnten Compliance erleichtern. Besonders für Real Estate-Tokenisierung bieten die Klarstellungen zu Offenlegung, Konsensmechanismen, Admin-Keys und Smart Contract Audits mehr Planungssicherheit und Anpassungsfähigkeit an regulatorische Anforderungen.
