Ein neues Gesetz im US-Senat, der GENIUS Act, könnte die Regulierung von Stablecoins revolutionieren. Dieses Regelwerk zielt darauf ab, klare Grundlagen für digitale Währungen zu schaffen und hat potenziell signifikante Auswirkungen auf die Finanzmärkte sowie die US-Staatsfinanzen.
In den letzten Wochen hat der US-Senat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenden Regulierung von Kryptowährungen, insbesondere von Stablecoins, unternommen. Der GENIUS Act („Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins of 2025“) hat im Senat eine wichtige Hürde genommen und nähert sich der finalen Genehmigung. Dieses Gesetz könnte die US-Krypto-Landschaft grundlegend verändern und signifikante Auswirkungen auf die Finanzmärkte sowie die Staatsfinanzen haben, indem es eine klare regulatorische Basis für Stablecoins schafft.
Der GENIUS Act fokussiert sich auf Consumer Protection und nationale Sicherheit. Für Emittenten werden klare Regeln und Compliance-Erwartungen eingeführt, ebenso für Plattformen, die Stablecoins listen.
Stablecoin-Emittenten müssen ihre Token vollständig durch US-Dollar, kurzfristige Staatsanleihen oder ähnliche liquide Assets decken. Monatliche Offenlegungen und jährliche Prüfungen sind vorgeschrieben.
Zur nationalen Sicherheit schreibt der Act die Bank Secrecy Act Compliance vor. Emittenten müssen Anti-Geldwäsche- (AML) und Sanktionsprogramme umsetzen, Transaktionen überwachen und aufzeichnen, Kunden identifizieren und erweiterte Due-Diligence-Prüfungen durchführen sowie verdächtige Aktivitäten melden. Ein wichtiger Punkt ist die Fähigkeit, Token zu sperren oder zu löschen und die Koordination mit dem Schatzsekretär bei der Sanktionsdurchsetzung.
Ein zentrales Element des GENIUS Act, das erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben könnte, ist die Anforderung, dass Stablecoin-Emittenten ihre Reserven in liquiden Assets wie US-Dollar oder kurzfristigen Staatsanleihen halten müssen. Diese Vorgabe könnte zu einer signifikanten Nachfrage nach US-Staatsanleihen führen, da Emittenten ihre Reserven entsprechend anpassen müssen. Das hat direkte Folgen für die US-Staatskasse.
Mit einem aktuellen Marktvolumen von etwa 250 Milliarden US-Dollar für Stablecoins würde die Umsetzung dieser Regulierungen bedeuten, dass ein erheblicher Teil dieser Summe in US-Staatsanleihen und andere liquide Assets investiert werden müsste. Dies könnte nicht nur die Liquidität erhöhen, sondern auch die Einnahmen der US-Staatskasse durch den Verkauf von Staatsanleihen signifikant steigern und Milliarden „einspülen“, wie der Originalartikel titelt.
Der GENIUS Act schuf trotz bipartisaner Unterstützung nicht ohne Widerstand durch den Senat. Anfangs gab es Bedenken, die aber nach Verhandlungen und der Einbeziehung strengerer Regulierungen ausgeräumt wurden.
