Ein US-Abgeordneter aus Texas hat Bitcoin im Wert von bis zu 850.000 US-Dollar gekauft – und die Meldepflichten des STOCK Act deutlich verpasst. Was dieser Verstoß bedeutet und welche Konsequenzen drohen, lest ihr hier.
Der STOCK Act aus dem Jahr 2012 ist ein entscheidendes Gesetz, das Transparenz bei Finanztransaktionen von US-Regierungsbeamten gewährleisten soll. Insbesondere müssen Transaktionen über 1.000 US-Dollar innerhalb von 45 Tagen gemeldet werden. Diese Regelung ist fundamental, um Interessenkonflikte zu minimieren und die Integrität der Regierung zu wahren. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist essenziell für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen.
Rep. Brandon Gill hat signifikante Bitcoin-Käufe getätigt, ohne die gesetzlichen Meldeanforderungen des STOCK Act einzuhalten.
Rep. Brandon Gill, ein Abgeordneter aus Texas, hat zwischen Januar und Mai 2025 sechs Bitcoin-Transaktionen im Wert von bis zu 850.000 US-Dollar durchgeführt. Brisant ist: Diese Käufe wurden deutlich verspätet gemeldet, was einen klaren Verstoß gegen den STOCK Act darstellt. Die Meldungen erfolgten erst am 30. Mai 2025, weit nach der vorgeschriebenen 45-Tages-Frist.
Die Verzögerungen bei der Meldung der Bitcoin-Transaktionen sind ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des STOCK Act und haben zu erheblicher Kritik geführt.
Die Konsequenzen bei Nichtbefolgung des STOCK Act sind oft gering: Ethische Untersuchungen und Geldstrafen von typischerweise nur 200 US-Dollar. Oft werden diese Strafen sogar ausgesetzt. Gill ist hier kein Einzelfall; viele Kongressmitglieder schieben Verzögerungen auf mangelndes Wissen oder bürokratische Fehler. Dies wirft Fragen zur Effektivität der Strafen auf.
Gills Bitcoin-Investitionen fallen in eine Zeit, in der die Kryptoregulierung in den USA Fahrt aufnimmt, insbesondere nach der Rückkehr von Präsident Trump. Seine Käufe bei Bitcoin-Kursen über 100.000 US-Dollar unterstreichen die wachsende Bedeutung digitaler Assets im politischen Umfeld.
Neben Bitcoin diversifizierte Gill seine Anlagen mit Investitionen in den Invesco S&P 500 Equal Weight ETF und Treasury-only-Government-Sicherheiten. Diese wurden am selben Tag wie die verspäteten Bitcoin-Meldungen offengelegt und zeigen eine breit aufgestellte Finanzstrategie.
Der Fall Gill verdeutlicht die Notwendigkeit einer strengen Einhaltung der Meldevorschriften durch Kongressmitglieder. Geringe Strafen untergraben die notwendige Transparenz und Rechenschaftspflicht. In einer Zeit, in der Kryptowährungen reguliert werden, ist die Integrität der Gesetzgeber entscheidend für das Vertrauen der Öffentlichkeit.