In einem brisanten Rechtsstreit wehrt sich die Krypto-Börse Coinbase gegen eine Klage des Attorney General von Oregon. Sie will den Fall vor ein Bundesgericht bringen und wirft Oregon eine „Copycat“-Klage und „regulatory land grab“ vor. Der Ausgang könnte die Krypto-Regulierung in den USA maßgeblich beeinflussen.
In einem aktuellen Schritt im Rechtsstreit mit dem Attorney General von Oregon, Dan Rayfield, hat Coinbase einen Antrag gestellt, dessen Klage vor ein US-Bundesgericht zu verlegen. Coinbase argumentiert, die Klage wegen unregistrierter Wertpapiere sei eine „Copycat“-Klage, die eine frühere SEC-Klage nachahme. Daher falle der Fall in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrechts. Dieser Schachzug unterstreicht die komplexen rechtlichen Herausforderungen, mit denen Krypto-Plattformen konfrontiert sind, insbesondere wenn es um die Abgrenzung zwischen staatlicher und bundesstaatlicher Regulierung geht. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben.
Die Klage von Rayfield wirft Coinbase den Verkauf unregistrierter Wertpapiere an Einwohner Oregons vor. Er behauptet, diese digitalen Vermögenswerte seien anfällig für Pump-and-Dump-Schemata und Betrug. Diese Vorwürfe spiegeln die breitere Besorgnis der Regulierungsbehörden hinsichtlich des Verbraucherschutzes im Krypto-Sektor wider. Rayfield sieht in den Handlungen von Coinbase einen Verstoß gegen die staatlichen Gesetze Oregons und betont die Notwendigkeit, gegen solche Praktiken vorzugehen. Die Auseinandersetzung hebt die unterschiedlichen Interpretationen der geltenden Gesetze hervor.
Coinbase hält die Klage für einen unzulässigen Eingriff in die bundesrechtliche Domäne. Die Firma bezeichnet sie als Nachahmung einer SEC-Klage von 2023, die die SEC selbst später fallen ließ. Dies, so Coinbase, zeige, dass Oregons Klage versucht, die bundesweiten Bemühungen zur Klärung der Krypto-Regulierung zu untergraben. Sie sehen darin einen Versuch, auf staatlicher Ebene Regeln zu diktieren, die auf Bundesebene bereits anders bewertet wurden. Die Firma betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Regulierung, nicht eines Flickenteppichs aus Einzelstaaten.
„Dissatisfied with the federal government’s recent enforcement decisions, Oregon’s new Attorney General has set out to dictate the future of digital assets… on his chosen terms, timing, and turf.“
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, bekräftigte, dass die Frage, ob bestimmte digitale Assets „Investmentverträge“ darstellen, eine grundsätzlich bundesrechtliche Frage sei. Solche komplexen Interpretationen müssten von einem Bundesgericht geklärt werden, nicht auf staatlicher Ebene. Die Definition und Klassifizierung digitaler Vermögenswerte ist ein zentrales Thema in vielen Krypto-Rechtsstreitigkeiten weltweit. Diese juristische Unsicherheit schafft Herausforderungen für Plattformen und Investoren gleichermaßen und erfordert eine klare und einheitliche Rechtsprechung.
Coinbase kritisiert zudem, dass Rayfield die Klage aus politischen statt rechtlichen Gründen verfolge. Sie behaupten, er habe auf ihre Annäherungsversuche zur Verhandlung nicht reagiert. Dies deute auf eine Absicht hin, den Konflikt eskalieren zu lassen, anstatt eine Lösung zu finden. Die Firma wirft Oregon eine „regulatory land grab“ vor, einen Versuch, sich Zuständigkeiten anzueignen, die traditionell auf Bundesebene oder bei spezialisierten Finanzaufsichtsbehörden liegen. Dies schaffe nur Verwirrung und Inkonsistenz.
Coinbase zieht auch Rayfields rechtliche Autorität in Zweifel. Normalerweise falle die Wertpapierregulierung in Oregon unter die Division of Financial Regulation, nicht den Attorney General. Sie sehen hier einen Versuch, die eingeschränkte Durchsetzungsbefugnis überzustrapazieren. Die Firma argumentiert, Rayfield wolle sich als „commissar of crypto for Oregon“ etablieren, was über seine eigentlichen Befugnisse hinausgehe. Diese Infragestellung der Zuständigkeit ist ein Schlüsselelement in Coinbases Verteidigungsstrategie.
„The Attorney General seeks to stretch his limited enforcement authority beyond the breaking point to install himself as the commissar of crypto for Oregon and beyond.“
