Ein neues Gesetz in Kalifornien könnte die Kryptowelt grundlegend verändern. Es erlaubt staatlichen Behörden, Kryptozahlungen zu akzeptieren und regelt den Umgang mit unbeanspruchten digitalen Assets. Was bedeutet das für Anleger?
Das neue Assembly Bill 1180 (AB 1180), verabschiedet mit 68-0 Stimmen, ist ein bedeutender Schritt Kaliforniens. Es ermächtigt das California Department of Financial Protection and Innovation (DFPI), Richtlinien zu erstellen, die staatlichen Behörden erlauben, Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum für diverse Gebühren zu akzeptieren. Die Umsetzung ist für den 1. Juli 2026 geplant, unterstützt durch ein Pilotprogramm bis 2031. Dieses soll Effektivität und Risiken bewerten, ein Zwischenbericht ist bis 2028 fällig.
Ein weniger beachteter, aber entscheidender Aspekt betrifft den Umgang mit ‚unclaimed‘ oder unbeanspruchten Kryptowährungen. Bisher gab es rechtliche Unsicherheiten in Kalifornien bezüglich solcher digitalen Vermögenswerte. Das neue Gesetz könnte hier klare Regeln schaffen und dem Staat ermöglichen, diese Vermögenswerte unter bestimmten Bedingungen zu sichern.
Advokaten argumentieren, dass diese Regelung ein Schritt in die richtige Richtung ist, um unbeanspruchte digitale Vermögenswerte nicht in einer rechtlichen Grauzone zu belassen und das Vertrauen in die Kryptomärkte zu stärken.
Befürworter betonen, dass klare Krypto-Regeln nicht nur Akzeptanz und Nutzung fördern, sondern auch die Privatsphäre und finanzielle Freiheit schützen. Sie verweisen auf AB 1052, das Nutzern erlaubt, Bitcoin in selbstkontrollierten Wallets zu halten. Assemblymember Avelino Valencia, der AB 1180 vorschlug, sieht Kalifornien damit an der Spitze der digitalen Vermögenswert-Innovation, potenziell als Blaupause für die USA.
Es gibt jedoch Bedenken. Kritiker weisen auf Herausforderungen bei Steuerung und Überwachung hin. Die Volatilität der Märkte und das Potenzial für Betrug oder Missbrauch müssen laut ihnen sorgfältig betrachtet werden. Auch die Notwendigkeit, Transaktionen zu verfolgen, könnte als Eingriff in die Privatsphäre wahrgenommen werden, obwohl das Gesetz Schutzmaßnahmen vorsieht.
Das Assembly Bill 1180 markiert einen wichtigen Meilenstein in Kaliforniens Kryptopolitik, indem es klare Regeln für die Akzeptanz und den Umgang mit unbeanspruchten digitalen Vermögenswerten schafft.
Kalifornien ist zwar nicht der erste Staat mit Krypto-Gesetzen (Colorado, Utah, Louisiana waren Vorreiter), doch seine Größe und sein Einfluss als größter US-Wirtschaftsmarkt könnten die nationale Regulierungslandschaft maßgeblich beeinflussen. Das Gesetz AB 1180 ist ein proaktiver Schritt in einer sich schnell entwickelnden digitalen Finanzwelt und könnte die Zukunft der Kryptozahlungen in den USA mitgestalten.
