Eine schockierende Bitcoin-Spende von einem verurteilten Drogenhändler stürzt die tschechische Regierung in eine tiefe politische Krise. Ein Misstrauensvotum scheiterte knapp, doch die Aufklärung der Affäre läuft auf Hochtouren.
In der tschechischen Politik sorgt ein brisanter Bitcoin-Skandal für Aufruhr. Eine umstrittene Spende von 1.561 Bitcoin, im Wert von rund 40 Millionen Euro, von einem vorbestraften Drogenhändler an das Justizministerium löste eine tiefe Krise aus. Diese Summe entspricht fast einem Drittel seines gesamten Bitcoin-Vermögens. Die restlichen 3.855,15 Bitcoin, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen, konnten nicht zugänglich gemacht werden. Der Fall wirft ernste Fragen bezüglich der Herkunft der Mittel und der Akzeptanz solcher Spenden auf.
Der Skandal zwang Justizminister Pavel Blažek, auch bekannt als „Don Pablo“, zum Rücktritt. Er wollte der Regierung keinen weiteren Schaden zufügen.
Die Oppositionsparteien nutzten die Gunst der Stunde und initiierten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Petr Fiala. Trotz der heftigen politischen Debatte überstand die Regierung die Abstimmung knapp am 18. Juni 2025. 94 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, 98 dagegen. Dies bedeutete sieben Stimmen zu wenig, um die Regierung zu stürzen. Der Druck auf die Regierung bleibt jedoch hoch, insbesondere auf Finanzminister Zbyněk Stanjura, dem vorgeworfen wird, von der Spende gewusst zu haben.
Nach dem Rücktritt von Blažek wurde Eva Decroix am 10. Juni 2025 als neue Justizministerin vereidigt. Sie kündigte umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge rund um die Bitcoin-Spende an. Die volle Kooperation bei dieser Untersuchung wurde zugesichert, was Transparenz und Aufklärung verspricht, aber auch zeigt, wie ernst die Situation genommen wird. Die Ermittlungen sollen klären, wie die Spende angenommen wurde und ob alle rechtlichen und ethischen Standards eingehalten wurden.
Die politische Krise kommt vier Monate vor den regulären Wahlen und verschärft die Spannungen in der bereits turbulenten politischen Landschaft.
Der Skandal um die Bitcoin-Spende hat die tschechische Politik nachhaltig erschüttert. Obwohl die Regierung das Misstrauensvotum überstand, sind die politischen Nachwirkungen und die öffentliche Wahrnehmung dieser Affäre weiterhin zentral. Die Opposition nutzt den Fall, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben, während diese versucht, durch Transparenz und Aufklärung Vertrauen zurückzugewinnen. Die bevorstehenden Wahlen werden ein entscheidender Test dafür sein, wie die Wähler diese Ereignisse bewerten und ob die Regierung die Krise politisch überstehen kann. Die Situation bleibt angespannt und die Entwicklung wird genau beobachtet.
