Die polnische Regierung hat eine neue Krypto-Gesetzgebung verabschiedet, die auf Kritik stößt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Krypto-Markt zu regulieren und eine Aufsichtsbehörde einzurichten. Es drohen hohe Strafen bei Verstößen.
Die neue Gesetzgebung sieht eine Lizenzierungspflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (CASPs) vor. Antragsteller müssen detaillierte Informationen über ihre Unternehmensstruktur, Kapitalausstattung, interne Kontrollen und Risikomanagementstrategien vorlegen.
Die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) wird als Hauptregulierungsbehörde für den Krypto-Markt fungieren. Sie wird befugt sein, Lizenzen zu vergeben, Börsen zu überwachen und strafrechtlich gegen unlizenzierte Anbieter vorzugehen.
Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen hohe Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Złoty (ca. 1,4 Millionen US-Dollar) und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.
Janusz Kowalski, ein Mitglied des Sejm, bezeichnete das Gesetz als das umfangreichste und restriktivste Krypto-Gesetz in der EU.
Kritiker bemängeln, dass das Gesetz zu restriktiv sei und den Krypto-Markt in Polen gefährden könnte. Es wird befürchtet, dass die strengen Compliance-Anforderungen und hohen Strafen das Überleben kleinerer einheimischer Krypto-Unternehmen bedrohen könnten. Einige Unternehmen erwägen bereits, das Land zu verlassen.
Ein Kritiker äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz die ‚Zerstörung von Blockchain und Stablecoins‘ in Polen signalisieren könnte.
Einkünfte aus dem Handel mit Kryptowährungen werden mit einem pauschalen Einkommensteuersatz von 19 % besteuert. Steuerpflicht entsteht zum Zeitpunkt des Umtauschs der Kryptowährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel, eine Ware oder Dienstleistung, oder andere Vermögensrechte (mit Ausnahme von Kryptowährungen).
Das Gesetz befindet sich derzeit in der Prüfungsphase im Senat. Wenn es verabschiedet und unterzeichnet wird, haben CASPs in Polen eine sechsmonatige Übergangsfrist, um die erforderliche Lizenz zu erwerben.
