US-Regierung: Shutdown hält an, Finanzminister bestätigt

In den USA herrscht weiterhin der Government Shutdown, da sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget einigen können. Dies führt zu Einschränkungen bei Bundesbehörden und Zwangsurlaub. Trotz des Shutdowns hat der Senat Scott Bessent als neuen Finanzminister bestätigt, was inmitten der Krise überrascht. Seine Bestätigung erfolgte mit breiter Unterstützung, was die politische Bedeutung unterstreicht.

Der andauernde Government Shutdown in den USA hat erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb von Behörden und Nationalparks. Mitarbeiter werden in Zwangsurlaub geschickt, während sich Republikaner und Demokraten weiterhin uneinig über ein Budget sind.

Die Pattsituation im Senat hat sich verhärtet, da konkurrierende Gesetzesentwürfe zur Wiederherstellung der Finanzierung abgelehnt wurden. Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung mit Bestimmungen zum Gesundheitswesen verbunden wird.

Republikaner bieten eine kurzfristige Verlängerung der Finanzierung an, was die Kluft zwischen den Parteien weiter vertieft und die Lösung der Krise erschwert.

Die Auswirkungen des Shutdowns sind zunehmend spürbar, mit Personalmangel auf Flughäfen und in Fluglotsenzentralen. Es gibt auch Streitigkeiten über die Nachzahlung von Löhnen für beurlaubte Mitarbeiter.

Scott Bessent wurde mit 68 zu 29 Stimmen zum Finanzminister ernannt. Er erhielt auch die Unterstützung einiger Demokraten. Es wird erwartet, dass er eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik der Regierung spielen wird.

Bessent soll eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik der Regierung spielen, einschließlich möglicher Steuersenkungen und Ausgaben.

Am 8. Oktober 2025 scheiterten zum sechsten Mal die Abstimmungen im Senat über Gesetzesentwürfe zur Beendigung des Government Shutdown.