Kalifornien nimmt eine Vorreiterrolle bei der Krypto-Regulierung ein. Neue Gesetze sollen Verbraucher schützen und gleichzeitig Innovationen fördern. Der Staat zieht eine klare Linie zwischen Krypto-Assets und traditionellen Vermögenswerten.
Das Senatsgesetz 822 (SB 822) schützt nicht beanspruchte Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum vor automatischer Liquidation. Stattdessen werden sie in ihrer ursprünglichen Form aufbewahrt, wenn Krypto-Konten drei Jahre lang inaktiv waren.
SB 822 schafft einen Rahmen für den Umgang mit inaktiven Krypto-Konten, indem digitale Vermögenswerte als immaterielle Güter klassifiziert werden. Diese werden nun unter demselben Rechtsrahmen behandelt wie nicht beanspruchte Bankkonten und Wertpapiere.
Der Staat Kalifornien wird ermächtigt, lizenzierte Verwahrer zu beauftragen, die für die sichere Aufbewahrung nicht beanspruchter Krypto-Assets verantwortlich sind. Die Verwahrer müssen die Kontoinhaber vor der Übertragung der Vermögenswerte an den Staat benachrichtigen.
Assembly Bill (AB) 1052 macht Krypto zum Gegenstand der Gesetze des Staates über nicht beanspruchtes Eigentum. Kalifornien darf Krypto im Konto eines Nutzers übernehmen, wenn dieser über drei Jahre lang kein Eigentümerinteresse daran hatte.
Kalifornien geht schrittweise zur Regulierung von Kryptowährungen über. So könnte das Gesetz AB 1180 ab 2026 den Einsatz von Pilotanlagen für Stablecoins ermöglichen.
Die neuen Gesetze sollen Anlegern mehr Sicherheit geben, dass ihre Krypto-Bestände geschützt bleiben, selbst wenn ein Konto längere Zeit ungenutzt ist. Die Gesetzgebung vermeidet potenzielle Steuer- und Compliance-Probleme, die durch die automatische Liquidation von Krypto-Vermögenswerten entstehen könnten.
Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in die Eigentumsrechte von Krypto-Nutzern, insbesondere im Hinblick auf die Definition von ‚Inaktivität‘.
Kalifornien hat mit diesen Gesetzen einen wichtigen Schritt unternommen, um einen regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetze in der Praxis auswirken werden und ob andere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen werden.
