Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, Bitcoin als strategisches Asset für Deutschland anzuerkennen. Der Antrag zielt darauf ab, finanzielle Freiheit zu bewahren und eine Überregulierung zu verhindern. Dies hat eine Debatte über die Rolle von Bitcoin in der deutschen Finanzpolitik ausgelöst.
Die AfD sieht Bitcoin als dezentrales und nicht manipulierbares digitales Asset. Sie argumentiert, dass Bitcoin sich grundlegend von zentralisierten Krypto-Assets unterscheidet und daher anders behandelt werden sollte.
Ein Kernpunkt des Antrags ist die Warnung vor einer Überregulierung von Bitcoin. Die AfD befürchtet, dass dies die Innovationsfähigkeit, finanzielle Freiheit und digitale Souveränität Deutschlands gefährden könnte. Sie spricht sich gegen die Anwendung der EU-Verordnung ‚Markets in Crypto-Assets‘ (MiCA) auf Bitcoin aus.
Die AfD fordert von der Bundesregierung eine strategische Stellungnahme zur Rolle von Bitcoin als ‚freiem, digitalem Geld im 21. Jahrhundert‘.
Die AfD fordert außerdem eine steuerliche Klarstellung, um die Haltefrist für Bitcoin-Investments verlässlich bei 12 Monaten beizubehalten. Mining und der Betrieb von Lightning-Nodes im privaten Bereich sollten nicht als gewerblich gelten.
Die AfD sieht Potenzial für Bitcoin-Mining zur strategischen Verwertung von Überschussstrom, insbesondere in Regionen mit viel erneuerbaren Energien. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung diesem Potenzial nicht genügend Aufmerksamkeit widmet.
Der Vorschlag der AfD hat eine Debatte über die Rolle von Bitcoin in der deutschen Finanzpolitik ausgelöst. Kritiker warnen vor der Volatilität von Bitcoin und den Risiken für öffentliche Finanzen.
Im Mai 2024 erkundigte sich die AfD in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu Bitcoin. Die Regierung antwortete, dass die hohe Volatilität der Kryptowährung gegen ihren Einsatz als Zahlungsmittel oder Währungsreserve spreche.
