US-Gesetzgeber üben Kritik an der Biden-Administration wegen der sogenannten ‚Choke Point 2.0‘. Dahinter verbergen sich Vorwürfe der staatlichen Einflussnahme auf Banken, um Dienstleistungen für Krypto-Unternehmen einzuschränken. Dies wird als Fortsetzung der ‚Operation Choke Point‘ aus der Obama-Ära gesehen.
Kritiker werfen der Biden-Administration vor, durch informellen Druck und vage Regularien ein ‚Debanking‘ von Krypto-Unternehmen betrieben zu haben. Mindestens 30 Unternehmen oder Einzelpersonen im Bereich digitaler Vermögenswerte sollen dadurch den Zugang zu Finanzdienstleistungen verloren haben. Aufsichtsbehörden sollen das ‚Reputationsrisiko‘ instrumentalisiert haben, um unliebsame Branchen zu treffen.
Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) soll informelle Gespräche und Androhungen aufsichtsrechtlicher Maßnahmen genutzt haben, um Banken dazu zu bewegen, Krypto-Firmen, deren Angestellten und sogar deren Kunden den Service zu verweigern. Dies führte zu einem Rückgang der Bankpartnerschaften für Krypto-Firmen um etwa 25 % zwischen 2022 und 2024. Einige Unternehmen wichen auf Standorte außerhalb der USA aus.
Republikaner im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses haben einen Bericht veröffentlicht, der die ‚Debanking‘-Bemühungen der Biden-Administration detailliert beschreibt und eine Politisierung des Finanzsystems sieht.
Als Reaktion auf die Vorwürfe wurde der ‚Financial Integrity and Regulation Management Act‘ eingebracht, um zu verhindern, dass Aufsichtsbehörden das ‚Reputationsrisiko‘ als Aufsichtsinstrument nutzen. Der ‚CLARITY Act‘ soll klare Regeln für den Krypto-Markt schaffen.
Seit dem Amtsantritt der Trump-Administration im Januar 2025 gibt es Bestrebungen, die Entwicklungen rückgängig zu machen und den Zugang zu Bankdienstleistungen für Teilnehmer am Markt für digitale Vermögenswerte zu fördern.
Es gibt auch Stimmen, die betonen, dass die Aufsichtsbehörden Banken lediglich zur Vorsicht im Umgang mit der Krypto-Branche aufforderten und dass die Sorgen hinsichtlich der Risiken von Krypto-Engagements durchaus berechtigt waren.
Die Maßnahmen der Biden-Administration werden als ‚Choke Point 2.0‘ bezeichnet, in Anlehnung an die ‚Operation Choke Point‘ unter Obama, bei der missliebige, aber legale Branchen ins Visier genommen wurden.
