Der republikanische Abgeordnete Keith Self aus Texas hat eine Initiative gestartet, um digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) im National Defense Authorization Act (NDAA) zu verbieten. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrere republikanische Abgeordnete ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen Überwachung und Kontrolle durch CBDCs geäußert hatten, und Self betont die Notwendigkeit, Versprechen einzuhalten.
Keith Self hat eine Ergänzung zum National Defense Authorization Act (NDAA) eingebracht, die ein Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) vorsieht. Er begründet dies damit, dass er dem Gesetzesentwurf ohne diese Klausel nicht zustimmen werde, da dies einen Bruch von zuvor gegebenen Versprechen darstellen würde. Die Initiative ist Teil einer breiteren Besorgnis unter einigen republikanischen Gesetzgebern, dass CBDCs der Regierung zu viel Macht über die finanziellen Transaktionen der Bürger geben könnten.
Ein CBDC könnte die Regierung zwischen den Bürger und sein Geld stellen und zur Überwachung und Kontrolle missbraucht werden.
Diese Bedenken wurden auch von anderen Gesetzgebern geäußert. So betonte Rep. Warren Davidson aus Ohio, dass ein CBDC ein potenzielles Werkzeug für staatliche Überwachung und Kontrolle sein könnte, indem es die Regierung eine direkte Aufsicht über die individuellen Finanzen ermöglicht.
Ähnliche Gesetzesinitiativen gab es bereits in früheren Kongressperioden und auch im aktuellen. Im Senat wurde am 6. Februar 2025 der „No CBDC Act“ (S.464) eingereicht, der die Möglichkeiten der Federal Reserve zur Ausgabe von CBDCs einschränken soll. Bereits im 118. Kongress wurde im Repräsentantenhaus am 21. Februar 2023 der „CBDC Anti-Surveillance State Act“ (H.R.1122) eingebracht, der ebenfalls die Rolle der Federal Reserve bei der Nutzung von CBDCs begrenzen soll.
Die Bestrebungen, die Einführung von CBDCs zu verhindern oder einzuschränken, spiegeln eine wachsende politische Skepsis gegenüber der potenziellen Machtkonzentration und den Überwachungsrisiken wider, die mit solchen digitalen Währungen verbunden sind.
