Krypto-Gesetz: Marshall verzichtet auf umstrittene Gebühren-Änderung

Senator Roger Marshall hat angekündigt, seine geplante Änderung zu Kreditkartengebühren nicht in den Krypto-Gesetzentwurf aufzunehmen. Diese Entscheidung erleichtert den Fortschritt des Gesetzes, das einen Regulierungsrahmen für digitale Token schaffen soll, und vermeidet die potenzielle Verkomplizierung der Verabschiedung.

Senator Roger Marshall (R-KS) wird seine geplante Änderung bezüglich Kreditkartengebühren während der anstehenden „Markup“-Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Senats für einen Krypto-Gesetzentwurf nicht vorlegen. Auch Senator Dick Durbin (D-IL) wird diesen Antrag nicht einbringen. Dies geschah nach Lobbying-Bemühungen des Weißen Hauses und von Kryptowährungs-Befürwortern, die den Fortschritt des Gesetzentwurfs im Ausschuss erleichtern wollen.

Die zurückgezogene Bestimmung hätte die Kreditkartengebühren verschärfen sollen, indem der Wettbewerb zwischen Zahlungsnetzwerken erhöht wird.

Die Bestimmung spiegelte den „Credit Card Competition Act“ wider, der darauf abzielt, das Duopol von Visa und Mastercard zu brechen, welche über 80 % des Kreditkartenmarktes kontrollieren. Marshall bezeichnete die Kreditkartengebühren als „Inflationsmultiplikatoren“.

Im vergangenen Jahr zahlten Einzelhändler über 170 Milliarden US-Dollar an „Swipe Fees“. Für kleine Unternehmen sind diese Gebühren nach den Lohnkosten die zweithöchsten Ausgaben. Eine durchschnittliche amerikanische Familie gibt jährlich über 1.100 US-Dollar für solche Gebühren aus.

Der zugrundeliegende Kryptowährungs-Gesetzentwurf soll den ersten US-Regulierungsrahmen für digitale Token, insbesondere für Stablecoins, schaffen und neue Regeln für den Kryptohandel festlegen. Die Einbeziehung der Kreditkartengebührenänderung hätte den Weg für das Krypto-Gesetz erschweren können.