EZB: Digitaler Euro sichert Europas Zahlungssouveränität

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht im digitalen Euro eine strategische Notwendigkeit, um Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr zu sichern. Angesichts steigender geopolitischer Spannungen und wachsender Abhängigkeiten von außereuropäischen Finanzakteuren soll der digitale Euro als modernes öffentliches Geld fungieren und Bargeld ergänzen, um die Zahlungssouveränität Europas zu gewährleisten.

EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone unterstrich in einem Interview mit El País die Bedeutung des digitalen Euros in einer zunehmend „instrumentalisierten“ Welt. Steigende geopolitische Spannungen machen ein von Europa kontrolliertes digitales Zahlungssystem unerlässlich. Der digitale Euro wird als Ergänzung zum Bargeld betrachtet, dessen Anteil am täglichen Transaktionswert von 40 % im Jahr 2019 auf nur noch 24 % im Jahr 2024 gesunken ist. Die EZB sieht es als ihre Aufgabe, die Geldversorgung als öffentliches Gut anzupassen.

Europa fehle noch immer ein grenzüberschreitender Zahlungsdienstleister, der mit der Größe dominierender US-Anbieter mithalten könne, was die Region externen Abhängigkeiten aussetze.

Cipollone erklärt, dass ein europäisches System alle Zahlungsbedürfnisse der Region abdecken müsse, ohne übermäßige Abhängigkeiten von ausländischen Systemen aufzubauen. Die verstärkte Nutzung ökonomischer und technologischer Werkzeuge als Instrumente geopolitischen Drucks hat Schwachstellen in der europäischen Finanzarchitektur aufgedeckt. Ohne einen digitalen Euro droht Europa, von einer kleinen Anzahl privater, nicht-europäischer Akteure abhängig zu werden, was zu höheren Gebühren und einem Abfluss von Steuergeldern führen könnte.

Der digitale Euro soll den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten und für Händler, die digitale Zahlungen akzeptieren, verpflichtend sein. Die Standardfunktionen werden voraussichtlich kostenlos sein, ähnlich wie bei Bargeld. Ziel ist es, eine digitale Form von Bargeld anzubieten, die die Freiheit der Europäer im Umgang mit staatlichem Geld bewahrt, die Privatsphäre schützt und im gesamten Euroraum für jede digitale Zahlung akzeptiert wird.

Die EZB hat im Oktober 2023 eine zweijährige Vorbereitungsphase für das Projekt „Digitaler Euro“ begonnen. Diese Phase dient der Vorbereitung einer möglichen Ausgabe im Laufe des Jahres 2029. Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses wird für Ende 2026 erwartet.