Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hat einer Einigung zugestimmt, die die Zahlung von 188.440 US-Dollar an Anwaltskosten vorsieht und die Behörde dazu verpflichtet, **
Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hat einem Vergleich zugestimmt, der die Offenlegung von „Pause Letters“ im Zusammenhang mit Kryptowährungen ermöglicht. Im Rahmen dieser Einigung zahlt die FDIC 188.440 US-Dollar an Anwaltskosten und gibt ihre frühere Haltung zur Nichtoffenlegung auf. Diese Entwicklung beendet einen Rechtsstreit, der durch eine Klage nach dem Freedom of Information Act (FOIA) ausgelöst wurde und die Transparenz der Aufsichtsbehörde bei Krypto-Aktivitäten betrifft.
Bei den „Pause Letters“ handelt es sich um Schreiben, die die FDIC an Banken richtete, um diese aufzufordern, ihre kryptobezogenen Geschäftsaktivitäten auszusetzen oder nicht zu erweitern, während eine regulatorische Überprüfung stattfand. Diese Dokumente, die hauptsächlich 2022 und 2023 versandt wurden, stellten einen regulatorischen Druck dar, die Beteiligung von Banken an Krypto-Geschäften zu begrenzen.
Ein Gericht entschied, dass die FDIC gegen das FOIA verstoßen hatte, indem sie die Dokumente pauschal ablehnte, anstatt jedes einzeln zu prüfen.
Die Klage wurde von History Associates Inc. im Auftrag von Coinbase eingereicht, nachdem die FDIC die Offenlegung der „Pause Letters“ zunächst verweigert hatte. Das Gericht urteilte, dass die pauschale Ablehnung durch die FDIC unsachgemäß war. Die Existenz dieser Schreiben wird von einigen als Bestätigung für eine „Operation Choke Point 2.0“ interpretiert, bei der Aufsichtsbehörden Banken informell unter Druck setzen sollen, den Zugang von Kryptounternehmen zu Finanzdienstleistungen zu erschweren.
Einige der veröffentlichten Schreiben stützen jedoch nicht explizit die Behauptung einer „Entbankung“ von Krypto-Unternehmen, sondern bekräftigen vielmehr die Position, Banken von der Beteiligung an Krypto- und öffentlichen Blockchain-Aktivitäten abzuhalten. Im Zuge der Einigung hat sich die FDIC verpflichtet, ihre FOIA-Politik zu überarbeiten, um die Transparenz ihrer Aufsicht über Krypto-Firmen zu verbessern. Der Acting Chairman der FDIC, Travis Hill, räumte ein, dass der frühere Ansatz der Behörde den Eindruck erweckt habe, „für Geschäfte geschlossen“ zu sein, wenn Institutionen an Blockchain-Technologien interessiert waren.
Das Urteil wird als wichtiger Schritt zur Verbesserung der regulatorischen Klarheit im Kryptowährungssektor betrachtet und adressiert Bedenken bezüglich des früheren Aufsichtsansatzes der Agentur.
