Der Senat von Florida hat mit überwältigender Mehrheit den Gesetzentwurf SB 314 verabschiedet, der einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Stablecoins schafft. Gouverneur Ron DeSantis wird das Gesetz voraussichtlich unterzeichnen, was Florida zum ersten Bundesstaat mit solchen Regelungen machen würde. Dies ist ein bedeutender Schritt zur Klärung der rechtlichen Einordnung und zur Schaffung von Transparenz im Bereich der digitalen Währungen.
Der Gesetzentwurf SB 314 wurde im Senat von Florida einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen angenommen. Das Gesetz erweitert den bestehenden ‚Florida Control of Money Laundering in Money Services Business Act‘, um Stablecoins explizit einzubeziehen. Dies stellt sicher, dass Emittenten von Zahlungs-Stablecoins den Anti-Geldwäsche-Vorschriften entsprechen und die notwendigen Lizenzen erwerben müssen. Nach dem Recht Floridas gelten bestimmte Zahlungs-Stablecoins nicht als Wertpapiere.
Emittenten müssen nachweisen, dass ihre Stablecoins zu 100 Prozent durch hochliquide Reserven wie US-Staatsanleihen oder Einlagen bei Federal Reserve Banken gedeckt sind.
Zentrale Anforderungen an die Emittenten umfassen die Transparenz der Reserven und die Einhaltung von Kundensorgfaltspflichten. Dies beinhaltet die Verpflichtung zu unabhängigen Prüfungen und einer offenen Offenlegung der Reserven. Zudem müssen Emittenten Know-Your-Client (KYC)-Prüfungen durchführen und Echtzeit-Aufzeichnungen aller Transaktionen pflegen. Das Florida Office of Financial Regulation (OFR) fungiert als primäre Aufsichtsbehörde und muss über Transaktionen über 10.000 US-Dollar sowie verdächtige Aktivitäten informiert werden.
Das Gesetz legt außerdem fest, dass qualifizierte Emittenten von Zahlungs-Stablecoins keine Zinsen an Inhaber zahlen dürfen, wenn dies nach Bundesrecht untersagt ist. Der Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, mit dem nationalen Rahmen des GENIUS Acts in Einklang zu stehen.
Unternehmen, die Stablecoins ohne entsprechende Lizenz ausgeben, sind verboten. Bestehende Emittenten haben sechs Monate Zeit, die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen Geldbußen von bis zu 50.000 US-Dollar pro Tag. Das Gesetz schafft einen klaren regulatorischen Rahmen, der die Stabilität und Sicherheit im Stablecoin-Markt Floridas fördern soll.
