Eine Gruppe von US-Gesetzgebern sieht in einem temporären Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) keine ausreichende Lösung. Sie fordern ein dauerhaftes Ende dieser Technologie, um finanzielle Freiheit und bürgerliche Freiheiten der Amerikaner zu schützen. Die Bedenken reichen von staatlicher Überwachung bis hin zur Entmündigung des Bürgers.
Die Debatte um eine mögliche digitale Zentralbankwährung in den USA hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gesetzgeber im US-Kongress drängen auf ein permanentes Verbot einer CBDC, da sie eine nur temporäre Aussetzung für unzureichend halten. Sie argumentieren, dass die Einführung einer solchen Währung die bürgerlichen Freiheiten und die finanzielle Souveränität der US-Bürger gefährden könnte.
Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zum „21st Century ROAD to Housing Act“ (HR 6644), der der US-Notenbank Federal Reserve bis Ende 2030 oder 2031 die Ausgabe einer CBDC untersagen soll. Der Senat hat bereits mit großer Mehrheit für die weitere Beratung dieses Pakets gestimmt, was den Weg für eine tiefergehende Diskussion ebnet.
„Ein Verbot einer Zentralbank-Digitalwährung muss dauerhaft sein.“ Die Gesetzgeber sehen eine CBDC als „von Natur aus antiamerikanisch“ an.
In einem Schreiben an die Führung des Repräsentantenhauses und des Senats betonen die Abgeordneten, angeführt von Michael Cloud, die Notwendigkeit eines endgültigen Verbots. Eine temporäre Sperre reiche nicht aus, um die Amerikaner ausreichend zu schützen. Sie bezeichnen eine staatlich kontrollierte digitale Währung als ein „drohendes Problem, dem wir ein Ende setzen müssen, bevor es zu spät ist“.
Die Sorgen der Gesetzgeber konzentrieren sich auf die potenziellen Auswirkungen auf die Privatsphäre und Freiheit. Sie befürchten, dass eine CBDC die Amerikaner einer verfassungswidrigen finanziellen Überwachung aussetzen und der nicht gewählten Federal Reserve beispiellose Macht über die Finanzen der Bürger verleihen könnte. Dies würde die bürgerlichen Freiheiten und die finanzielle Freiheit erheblich einschränken.
Es wird gewarnt, dass eine staatlich kontrollierte digitale Währung dazu missbraucht werden könnte, Transaktionen zu verfolgen, missliebige Aktivitäten einzuschränken oder Bürger sogar vom Finanzsystem abzuschneiden. Die aktuellen legislativen Bemühungen werden als „verwässerte Version“ eines früheren Gesetzesentwurfs kritisiert, der ein vollständiges und dauerhaftes Verbot einer digitalen Einzelhandelswährung vorsah.
Das Weiße Haus hat zwar Unterstützung für die im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltene CBDC-Klausel signalisiert, um die Privatsphäre und Freiheit zu schützen. Dennoch herrscht Frustration über Verzögerungen bei der Führung des Repräsentantenhauses, die angeblich ein dauerhaftes Verbot zugesagt hatte.
