US-Senatoren fordern Schutz für Stablecoin-Emittenten

Sechs US-Senatoren haben das Finanzministerium in einem Brief aufgefordert, staatlich regulierte Stablecoin-Emittenten zu schützen. Das GENIUS-Gesetz schränkt ab Januar 2027 die US-Ausgabe ein.

Sechs US-Senatoren, angeführt von Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand, forderten das US-Finanzministerium in einem Brief vom 17. November auf, staatlich regulierte Stablecoin-Emittenten zu schützen. Das GENIUS-Gesetz tritt am 18. Januar 2027 in Kraft und schränkt die US-Ausgabe von Stablecoins ein. Eine allgemeine Beschränkung für den Verkauf auf US-Plattformen gilt ab dem 18. Juli 2028.

Gemäß den Vorschlägen des Finanzministeriums können berechtigte föderale Antragsteller nur dann weiterhin Stablecoins ausgeben, wenn ein Regulierungsbeamter des Bundes einen entsprechenden Erlass gewährt.

Diese Erleichterung kann für maximal zwölf Monate ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt werden. Betroffen sind zwei Gruppen: Tochtergesellschaften versicherter Einlageninstitute und Antragsteller, die als föderal qualifizierte Emittenten von Zahlungs-Stablecoins anerkannt werden möchten.

Das New York Department of Financial Services vertritt die Auffassung, dass qualifizierte Emittenten während der staatlichen Überprüfung weiterhin Stablecoins ausgeben dürfen, sofern die Regeln ihres Heimatstaates denen des Bundes im Wesentlichen ähneln.

Voraussetzung ist zudem, dass der Staat die Zertifizierung innerhalb eines Jahres einreicht und diese nicht endgültig abgelehnt wird. Das DFS hat das Finanzministerium gebeten, diese Auslegung zu bestätigen, und rechnet mit einer beschleunigten Prüfung für New York.

Das Finanzministerium definiert die Ausgabe als den ersten Transfer, der einer Person außerhalb des Emittenten das Recht gibt, den Token zu nutzen, zu übertragen oder einzulösen. Die bloße Erstellung von Token für das eigene Inventar des Emittenten gilt nicht als Ausgabe.

Für den Fall, dass die Genehmigung durch ein staatliches Prüfungskomitee als Voraussetzung gilt und keine vorübergehende Entlastung gewährt wird, müssten Emittenten, die auf den staatlichen Weg angewiesen sind, möglicherweise auf die Ausgabe neuer Einheiten warten.