Der Rechtsstreit zwischen Binance und Nigeria spitzt sich weiter zu. Ein Gericht hat die Verhandlung im milliardenschweren Steuerhinterziehungsfall nun bis Ende April 2024 vertagt. Dies gibt der Steuerbehörde Zeit, auf Binance’s Einspruch bezüglich der Klagezustellung zu reagieren.
In einer kritischen Wendung im Rechtsstreit zwischen der nigerianischen Regierung und Binance hat ein Gericht die Verhandlung wegen Steuerhinterziehung bis zum 30. April 2024 vertagt. Diese Verzögerung verschafft der nigerianischen Steuerbehörde (FIRS) Zeit, auf einen Antrag von Binance zu reagieren. Die Börse fordert die Aufhebung einer früheren Gerichtsentscheidung, die die Zustellung von Klagedokumenten per E-Mail erlaubte. Die Situation bleibt angespannt, da Milliardenforderungen im Raum stehen und die regulatorische Zukunft von Krypto-Plattformen in Nigeria auf dem Spiel steht.
Die FIRS wirft Binance Steuerhinterziehung und daraus resultierende wirtschaftliche Schäden in Höhe von massiven 81,5 Milliarden US-Dollar vor. Obwohl Binance keine physische Niederlassung in Nigeria unterhält, argumentiert die Behörde, dass die Börse eine „signifikante wirtschaftliche Präsenz“ aufgebaut habe. Dies mache sie für die nigerianische Körperschaftsteuer haftbar. Konkret fordert die FIRS rückständige Steuern für 2022 und 2023 in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar, zuzüglich einer jährlichen Strafzahlung von 10% auf die unbezahlten Beträge.
Ein zentraler Streitpunkt ist die formale Zustellung der Gerichtsdokumente. Binance bestreitet die Gültigkeit der Zustellung per E-Mail und argumentiert, die FIRS habe nicht die notwendige gerichtliche Genehmigung für eine solche Zustellung außerhalb Nigerias eingeholt. Der Anwalt von Binance, Chukwuka Ikwuazom, bezeichnete die ursprüngliche Order vom 11. Februar 2024 zur substituierten Zustellung als fehlerhaft und fordert deren Aufhebung. Dies stellt die prozessuale Grundlage des gesamten Verfahrens in Frage und sorgt für weitere Verzögerungen.
Die am 11. Februar 2024 erteilte Order für die substituierte Zustellung sei „unangemessen“ und müsse daher aufgehoben werden, da die FIRS die erforderliche gerichtliche Erlaubnis nicht eingeholt habe.
Diese juristischen Auseinandersetzungen sind Teil eines breiteren Vorgehens der nigerianischen Behörden gegen Krypto-Plattformen. Die Regierung beschuldigt Börsen wie Binance, die nationalen Währungsmärkte destabilisiert und den offiziellen Naira-Wechselkurs untergraben zu haben. Im Februar 2024 wurden im Zuge dieser Ermittlungen zwei Binance-Führungskräfte festgenommen, von denen einer später floh, was die Lage weiter verkomplizierte. Der regulatorische Druck auf den Sektor nimmt damit spürbar zu.
Die nigerianische Regierung sieht in Peer-to-Peer-Märkten auf Plattformen wie Binance einen Mechanismus zur Kapitalflucht, der die Fiatwährung schwächt. Die Zentralbank von Nigeria (CBN) meldete im Februar 2024 Transaktionen im Wert von rund 26 Milliarden US-Dollar über Binance durch unbekannte Akteure. Dies führte zu Forderungen nach Herausgabe von Nutzerdaten. Binance reagierte auf den wachsenden Druck, stellte den P2P-Handel in Nigeria ein und schränkte den Zugang zur Website ein – ein klares Zeichen der staatlichen Härte.
Die Vertagung bis zum 30. April 2024 gibt der FIRS nun die Möglichkeit, auf die prozessualen Einwände von Binance formal zu antworten. Die nächste Anhörung wird sich entscheidend mit der Gültigkeit der Zustellung befassen und die Weichen für den weiteren Verlauf des Steuerverfahrens stellen. Der Ausgang hat nicht nur für Binance in Nigeria Bedeutung, sondern signalisiert auch die zukünftige regulatorische Gangart gegenüber Kryptowährungen im Land und potenziell in anderen Schwellenländern mit ähnlichen Herausforderungen.
