Der Streit zwischen Coinbase und der US-Behörde FDIC spitzt sich zu. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Behindert die FDIC gezielt Kryptounternehmen durch Vorenthaltung von Informationen? Es geht um nicht weniger als den Zugang zum traditionellen Bankensystem.
Die Auseinandersetzung zwischen der Kryptobörse Coinbase und der US-Einlagensicherung FDIC verschärft sich zusehends. Kern des Vorwurfs: Die FDIC soll im Rahmen der sogenannten „Operation Chokepoint 2.0“ gezielt Informationen zurückhalten. Kritiker sehen darin den Versuch, Kryptounternehmen systematisch vom traditionellen Bankensystem abzuschneiden. Die Vorwürfe wiegen schwer und deuten auf eine konzertierte Aktion hin, die weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben könnte und das Risiko von Fiatverlusten durch fehlenden Bankzugang erhöht.
Ausgangspunkt war eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOIA) durch Coinbase CEO Brian Armstrong im Jahr 2022. Ziel war es, sogenannte „Pause-Briefe“ der FDIC an Banken zu erhalten. Diese wiesen Institute an, ihre Krypto-Aktivitäten temporär einzustellen. Die FDIC lieferte jedoch nur stark geschwärzte Versionen, was zu weiteren rechtlichen Schritten und schliesslich zur Klage führte. Die zögerliche Reaktion der Behörde nährte den Verdacht der gezielten Obstruktion und mangelnden Transparenz.
Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal wirft der FDIC systematische Informationszurückhaltung vor. Er argumentiert, die Behörde habe potenziell weitere, kritische „Pause-Briefe“ gar nicht erst berücksichtigt und FOIA-Ausnahmeregelungen, wie die Exemption 8 zum Schutz von Finanzinstituten, missbräuchlich und ohne fundierte rechtliche Begründung angewendet. Dies behindere die Aufklärung über das wahre Ausmass der Operation und die dahinterliegenden Motive der Regulierungsbehörde.
Richterin Ana Reyes bezeichnete die Interpretation der FOIA-Anfrage durch die FDIC als „fast lächerlich“ und drohte mit Sanktionen bei mangelnder Kooperation.
Die Strategie hinter den „Pause-Briefen“, bekannt als „Operation Chokepoint 2.0“, erinnert stark an frühere Initiativen. Damals wurden Branchen wie Waffenhändler oder Kreditvermittler, die als hochriskant galten, gezielt vom Bankensystem abgeschnitten. Kritiker sehen nun dieselben Taktiken gegen den Krypto-Sektor angewendet, um dessen Wachstum durch die Verwehrung essenzieller Bankdienstleistungen zu behindern. Es steht der Verdacht einer politisch motivierten De-Banking-Kampagne im Raum.
Auch kürzlich freigegebene Dokumente bringen wenig Licht ins Dunkel, da viele Seiten weiterhin stark geschwärzt sind. Grewal bemängelt, die FDIC produziere nur „Snippets“, die kaum Bezug zu den angefochtenen FOIA-Praktiken hätten. Coinbase fordert ultimativ volle Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschliesslich einer eidesstattlichen Aussage der FDIC vor Gericht zur Dokumentenverwaltung – eine Forderung, die die Behörde bisher ablehnt und mit Verzögerungstaktiken kontert.
Die politische Dimension des Konflikts wird ebenfalls deutlicher. Senatorin Cynthia Lummis warnte die FDIC vor strafrechtlichen Konsequenzen, sollten sich Vorwürfe über zerstörte Dokumente bewahrheiten. Gleichzeitig hat Ex-Präsident Trump angekündigt, „Operation Chokepoint 2.0“ beenden zu wollen, was potenziell eine Kehrtwende signalisieren könnte. Ob auf diese Ankündigungen jedoch konkrete Taten folgen, die zu einer Entspannung führen, bleibt abzuwarten.
