Die USA erleben eine beispiellose Krise: Der Staat wird wie ein Unternehmen behandelt, reif für eine feindliche Übernahme. Angeführt von Donald Trump und Elon Musk, droht etablierten Institutionen die Zerschlagung. Steht die amerikanische Demokratie vor dem Ausverkauf?
In den Vereinigten Staaten verschwimmen die Grenzen zwischen politischer Macht und wirtschaftlichem Einfluss zusehends. Ein Prozess, der normalerweise Unternehmensfinanzen beschreibt – die feindliche Übernahme – scheint sich nun auf die amerikanische Regierung und ihre Institutionen auszudehnen. Es entfaltet sich eine Krise, die tiefgreifende Fragen zur Zukunft der amerikanischen Demokratie aufwirft. Beobachter warnen vor einer systematischen Untergrabung staatlicher Strukturen durch Akteure, die den öffentlichen Sektor nach rein wirtschaftlichen Effizienzprinzipien umgestalten wollen, ohne Rücksicht auf soziale Folgen.
Zentrale Figuren dieser Entwicklung sind Donald Trump, zurück im Präsidentenamt, und Elon Musk. Ihre oft als „Ehe der wahren Seelen“ beschriebene Partnerschaft fußt auf der gemeinsamen Vision, die US-Regierung umzuformen. Trump agiert dabei, frei vom Druck einer Wiederwahl, wie ein Private-Equity-Manager, der den Staat als Unternehmen behandelt [5]. Musk fungiert als sein effektiver Handlanger, dessen Einfluss und Ressourcen entscheidend für die Umsetzung dieser Agenda sind. Seine Aktionen zielen auf die Kontrolle kritischer Behörden [1].
Ein alarmierendes Beispiel ist die Übernahme des U.S. Institute of Peace (USIP) durch das neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Das USIP, eine unabhängige Organisation zur Konfliktprävention, wurde faktisch handlungsunfähig gemacht. Der Großteil des Vorstands wurde entlassen und durch regierungstreue Personen ersetzt [2]. Diese Vorgehensweise signalisiert eine breitere Strategie: die schrittweise Zerschlagung etablierter Institutionen, die bisher als Stützen der amerikanischen Demokratie galten und unabhängig agierten.
„Diese Übernahme ist Teil einer Strategie, historische amerikanische Institutionen Stück für Stück zu zerschlagen. Betroffen sind auch Finanz-, Verteidigungs-, Justizministerium, NIH und Steuerbehörde.“ [1]
Die Konsequenzen sind verheerend. Tausende erfahrene Bundesbeamte verloren über Nacht ihre Stellen, was zu massiver Instabilität in der Verwaltung führt [1]. Dies trifft nicht nur die Betroffenen hart, sondern destabilisiert ganze Familien und Gemeinden. Gleichzeitig werden essenzielle Sozialprogramme drastisch gekürzt oder ganz gestrichen: Medicaid, Studienhilfen, Veteranenunterstützung, Schulspeisungen, Wohnhilfen und Ernährungsprogramme. Das soziale Netz, auf das Millionen angewiesen sind, erodiert zusehends [5], was eine humanitäre Krise verschärft.
Trumps Vorgehen, insbesondere die Einbehaltung von Bundesmitteln ohne Zustimmung des Kongresses, wirft gravierende verfassungsrechtliche Fragen auf [5]. Es stellt einen offenen Angriff auf die Gewaltenteilung dar und provoziert eine Verfassungskrise. Führende Politiker wie Rep. Gregory Meeks und Sen. Jeanne Shaheen verurteilen die Aktionen scharf und fordern parteiübergreifenden Widerstand gegen die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien [2]. Die Frage steht im Raum, ob die Kontrollmechanismen der Demokratie noch greifen.
Angesichts dieser Entwicklungen wächst der Ruf nach kollektiver Aktion und Widerstand. Die Historikerin Jamie Stiehm fordert Betroffene und Bürger auf, sich zu organisieren und durch öffentliche Proteste ihre Stimme zu erheben [1]. Nur so könne die Zerstörung staatlicher und sozialer Strukturen möglicherweise aufgehalten werden. Die Wachsamkeit und das Engagement der Bürger sind entscheidend, um die Grundwerte der Demokratie – Gerechtigkeit und soziale Gleichheit – gegen diese Form der feindlichen Übernahme zu verteidigen.
