Arizona stoppt historische Pläne. Gouverneurin Katie Hobbs vetoierte ein Gesetz, das Bitcoin in die Staatsreserven integrieren sollte. Damit endet vorerst der Versuch, Arizona zum Krypto-Vorreiter zu machen und öffentliche Mittel in digitale Assets zu investieren.
Der Digital Assets Strategic Reserve Bill passierte am 28. April das Repräsentantenhaus mit 31 zu 25 Stimmen. Das Gesetz hätte dem Staat erlaubt, beschlagnahmte Mittel in Bitcoin (BTC) zu investieren und einen Reservefonds unter staatlicher Verwaltung zu schaffen. Gouverneurin Hobbs machte dem am 2. Mai jedoch einen formalen Strich durch die Rechnung und verhinderte so die Umsetzung dieser wegweisenden Initiative, die Arizona als ersten US-Bundesstaat in dieser Richtung positioniert hätte.
Heute habe ich den Senatsgesetzentwurf 1025 vetoiert. Die Rentenfonds der Arizonenser sind nicht der Ort, an dem der Staat ungetestete Investitionen wie virtuelle Währungen ausprobieren sollte.
Die Veto-Entscheidung war nicht völlig unerwartet. Gouverneurin Hobbs hatte zuvor klar kommuniziert, dass sie jedes Gesetz blockieren würde, das nicht Teil einer zweiparteilichen Vereinbarung zur Finanzierung von Behindertenprogrammen ist. Diese Bedingung war ein kritischer Verhandlungspunkt zwischen der Gouverneurin und den republikanischen Gesetzgebern, was die komplexen politischen Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens in Arizona verdeutlicht.
Befürworter des Gesetzes sahen darin eine Chance, Arizona als Vorreiter in der Digital Asset Politik zu positionieren, gerade angesichts der wachsenden Akzeptanz durch institutionelle Investoren und ausländische Regierungen. Kritiker hingegen warnten eindringlich vor den Risiken, die Verwendung öffentlicher Mittel für volatile Kryptowährungen sei fiskalisch unverantwortlich und berge erhebliche Verlustpotenziale.
Ein weiteres, begleitendes Gesetz, SB1373, das dem Staatsschatzmeister erlauben würde, bis zu 10% des Notfallfonds in digitale Assets wie Bitcoin zu investieren, hat bisher noch keine finale Abstimmung erreicht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz in Zukunft eine neue Chance erhält und die Debatte über die Integration digitaler Assets in staatliche Finanzstrukturen in Arizona neu entfachen könnte.
Arizona ist mit diesem Rückschlag nicht allein. Ähnliche Initiativen, Bitcoin in Staatsreserven zu integrieren, sind in den letzten Monaten auch in anderen US-Bundesstaaten wie Oklahoma, Montana, South Dakota und Wyoming gescheitert oder zurückgezogen worden. Dies zeigt, dass die Skepsis gegenüber Kryptowährungen auf staatlicher Ebene weit verbreitet ist und regulatorische Hürden bestehen.
Interessanterweise gibt es aber auch Gegenbeispiele. In North Carolina wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, der Digital Assets Investment Act, der dem Schatzmeister erlaubt, bis zu 5% bestimmter Fonds in genehmigte Kryptowährungen zu investieren. Diese Bemühungen auf staatlicher Ebene spiegeln eine breitere Diskussion wider, die sogar bis auf Bundesebene reicht, wo unter Präsident Trump ebenfalls Vorschläge für strategische Bitcoin-Reserven diskutiert wurden.
Ein Kernpunkt der Veto-Begründung von Gouverneurin Hobbs war das Fehlen robuster regulatorischer Rahmenbedingungen und ausreichender Verbraucherschutzmaßnahmen. Sie kritisierte, dass das Gesetz keine klaren Richtlinien zur Verwaltung des Reservefonds oder zur Auswahl spezifischer digitaler Assets enthielt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen vor der Integration risikoreicher Assets in Staatsfinanzen.
Die Veto-Entscheidung hat eine intensive Debatte über die Zukunft der digitalen Asset-Regulierung in Arizona angestoßen. Während Befürworter weiterhin das Potenzial für Wirtschaftswachstum durch die Positionierung als Krypto-Hub sehen, betonen Kritiker die Notwendigkeit strengerer Aufsicht angesichts der Volatilität und Risiken des Marktes. Es bleibt spannend zu beobachten, wie Arizona und andere Staaten diesen komplexen Spagat meistern werden.
