Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert eine Verschärfung der Krypto-Regulierung. Ziel ist es, Investoren besser zu schützen und die Stabilität der Wirtschaft zu gewährleisten. Er argumentiert, dass eine zu lockere Aufsicht die Sicherheit der Investoren untergräbt.
Lukaschenko äußerte sich im Rahmen einer Regierungskonferenz zur Entwicklung der Digitalwirtschaft. Anlass war ein Bericht des staatlichen Kontrollausschusses, der Mängel in der Registrierung von Finanztransaktionen auf Krypto-Plattformen festgestellt hatte. Demnach würden Gelder, die belarussische Investoren ins Ausland transferieren, in etwa der Hälfte der Fälle nicht zurückkehren.
Der Präsident forderte klare und transparente Regeln für den Kryptowährungsmarkt. Er wies darauf hin, dass er bereits 2023 Anweisungen zur umfassenden Regulierung von digitalen Tokens und Kryptowährungen gegeben habe.
Ziel sei es, eine transparente und kontrollierte Zirkulation von digitalen Token zu fördern und die staatliche Kontrolle über digitale Vermögenswerte zu gewährleisten. Ein ausgewogener Ansatz würde Stabilität und Sicherheit gewährleisten.
Belarus hatte bereits 2017 mit dem Dekret Nr. 8
Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft
Kryptowährungstransaktionen legalisiert. Dieses Dekret trat am 28. März 2018 in Kraft und erlaubte den Verkauf, den Umtausch und das Mining von Kryptowährungen. Der Austausch von Kryptowährungen gegen Fiat-Geld bedarf jedoch der Genehmigung der Nationalbank.
Unternehmen, die im Hi-Tech Park tätig sind, sind bis 2049 von Steuern befreit und zahlen nur 1 % ihres Umsatzes.
Lukaschenko kritisierte, dass die „digitale Welt“ die Gesetze überholt habe und forderte die Regierung auf, Vorschriften zu erlassen, die die finanzielle Stabilität gewährleisten und gleichzeitig die Anleger schützen. Er deutete an, dass traditionelle staatliche Stellen künftig eine größere Rolle bei der Aufsicht über den Sektor spielen würden.
