In einer bemerkenswerten Entwicklung hat die amtierende Leiterin der Durchsetzungsabteilung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) ihren Rücktritt eingereicht. Sie kritisiert die Trump-Administration scharf und spricht von einer systematischen Zerschlagung der Behörde. Was bedeutet das für den Verbraucherschutz?
In einer überraschenden und bedeutsamen Entwicklung hat Cara Petersen, die amtierende Leiterin der Durchsetzungsabteilung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), ihren Rücktritt bekannt gegeben. Petersen, fast 15 Jahre im CFPB tätig, kritisierte in einem scharfen Schreiben die Führung der Behörde unter der Trump-Administration scharf. Dies ist ein massiver Einschnitt in die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen.
„Keine Absicht, das Gesetz in irgendeiner bedeutenden Weise durchzusetzen.“
In ihrer E-Mail beschrieb Petersen die Situation als „verheerend“. Sie hob hervor, dass die Durchsetzungsfunktion durch „unüberlegte Personalabbau, unerklärliche Einstellung von Verfahren und die Aufkündigung ausgehandelter Vergleiche“ systematisch zerschlagen wurde. Dies sei ein Prozess, den sie in ihrer langjährigen Karriere bei der Behörde noch nie zuvor gesehen habe. Die systematische Schwächung ist offensichtlich.
Die Trump-Administration hat seit Januar 2017 systematisch daran gearbeitet, den Einfluss und die Ressourcen des CFPB zu reduzieren. Der amtierende Direktor plant, 90 Prozent der Mitarbeiter zu entlassen und ist in einem kontroversen Rechtsstreit mit der NTEU verwickelt. Diese Maßnahmen zeigen eine klare Strategie zur Destabilisierung der Behörde.
Petersen kritisierte auch die Einstellung von über 20 laufenden Durchsetzungsverfahren und die Aufhebung bereits ausgehandelter Vergleiche. Diese Maßnahmen ermöglichen es Rechtsbrechern, ohne Strafe davonzukommen. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Behörde ihre Kernmission nicht mehr erfüllen kann. Die Konsequenzen für Verbraucher sind erheblich.
Der Rücktritt erfolgte vier Monate nach dem Rücktritt des ehemaligen Durchsetzungsleiters Eric Halperin. Diese Entwicklungen geschehen zu einer Zeit, in der das CFPB bereits unter erheblichem Druck steht. Wichtige Strafverfahren, darunter solche gegen große Unternehmen, werden eingestellt. Die Fähigkeit zur Aufsicht schwindet.
„Noch nie zuvor erlebt, dass die Fähigkeit, unsere Kernaufgabe zu erfüllen, so angegriffen wurde.“
Das Personal des CFPB wartet auf eine Entscheidung eines Richtergremiums, ob ein Bezirksgericht einen Fehler machte, als es eine einstweilige Verfügung gegen die Umstrukturierungspläne erließ. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen spiegeln den anhaltenden Konflikt zwischen der Administration und den Mitarbeitern sowie Unterstützern des CFPB wider. Es ist ein Kampf um die Zukunft der Behörde.
Der Rücktritt von Cara Petersen und ihre scharfe Kritik unterstreichen die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Die systematische Reduzierung von Ressourcen und die Einstellung von Verfahren haben erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit, Verbraucher zu schützen. Es ist ein eindringlicher Appell, die Bedeutung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zu erkennen.
