Chinas lokale Regierungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Um leere Kassen aufzufüllen, verkaufen sie beschlagnahmte Kryptowährungen – trotz Verbot. Doch dieser riskante Weg birgt Gefahren und wirft ernste Fragen auf.
Chinas lokale Regierungen stehen unter Druck. Angesichts einer schwachen Wirtschaft und leerer Kassen sehen sie sich gezwungen, beschlagnahmte Kryptowährungen zu veräußern – trotz eines landesweiten Verbots. Dieser Prozess ist jedoch hochproblematisch: Es fehlen klare Vorschriften, was zu intransparenten und potenziell korruptionsanfälligen Praktiken führt. Experten warnen vor rechtlichen Grauzonen und uneinheitlichen Vorgehensweisen bei der Liquidation dieser digitalen Assets, was erhebliche Risiken birgt und die Integrität des Finanzsystems gefährden könnte. Was Kryptowährung eigentlich ist, wird an anderer Stelle detailliert erklärt.
Obwohl der Handel mit Kryptowährungen in China verboten ist und sie weder als Zahlungsmittel noch als Vermögenswerte anerkannt sind, nimmt die Krypto-Kriminalität rasant zu. Im Jahr 2023 belief sich der Wert illegaler Krypto-Aktivitäten auf fast 431 Milliarden Yuan (ca. 59 Milliarden US-Dollar) – ein zehnfacher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Über 3.000 Personen wurden wegen Krypto-Geldwäsche angeklagt, was das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden enorm belastet und den Handlungsdruck erhöht.
Um Fiatverluste auszugleichen, nutzen lokale Behörden private Firmen, um beschlagnahmte Coins über lizenzierte Offshore-Börsen zu verkaufen. Dieser pragmatische Ansatz wird jedoch kritisch gesehen. Professor Chen Shi von der Zhongnan University of Economics and Law bezeichnet dies als eine Notlösung, die rechtlich fragwürdig ist und dem Geist des Krypto-Handelsverbots widerspricht. Die fehlende Regulierung schafft hier ein Einfallstor für undurchsichtige Transaktionen und mögliche Unregelmäßigkeiten. Die Frage ist, wo und wie man Bitcoins überhaupt nutzen kann.
Diese Veräußerungen sind eine ‚Notlösung‘, die ’streng genommen nicht ganz mit dem derzeitigen Verbot des Kryptohandels in China vereinbar ist‘.
Die Dimensionen sind beträchtlich: Ende 2023 hielten lokale chinesische Behörden laut Transaktions- und Gerichtsdaten etwa 15.000 Bitcoin, was einem Wert von rund 1,4 Milliarden US-Dollar entspricht. Während diese Verkäufe kurzfristig die Staatskassen füllen, entstehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der langfristigen finanziellen Stabilität und der Prioritätensetzung der öffentlichen Ausgaben. Es besteht die Gefahr, dass ungesunde Abhängigkeiten von diesen volatilen Einnahmequellen geschaffen werden.
Der Fall des PlusToken-Ponzi-Schemas von 2019 ist besonders alarmierend. Damals wurden etwa 194.000 Bitcoin (aktuell ca. 16 Mrd. USD) beschlagnahmt – ein erheblicher Anteil des damals zirkulierenden Angebots. Es gibt starke Indizien, dass diese Coins nach Geldwäsche durch Mixer über Börsen wie Huobi verkauft wurden. Diese massive Liquidation löste erheblichen Verkaufsdruck aus und gilt als einer der größten ‚indirekten Liquiditätsangriffe‘ auf den Bitcoin-Markt, was die Marktinstabilität verschärfte. Mehr Informationen zum PlusToken-Schneeballsystem.
Angesichts dieser Herausforderungen fordern Rechtsexperten und Analysten dringend bessere Regulierungen und ein zentralisiertes Management. Der Anwalt Guo Zhihao schlägt vor, dass die chinesische Zentralbank die Verwaltung übernehmen und die Assets entweder im Ausland verkaufen oder als nationale Reserve halten sollte. Ru Haiyang von der Krypto-Börse HashKey regt sogar an, die beschlagnahmten Bitcoin als strategische Reserve zu halten oder einen ’souveränen Kryptofonds‘ in Hongkong zu gründen.
Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China und den USA statt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Krypto-Regulierungen unter einer neuen US-Regierung. Marktunsicherheiten bleiben bestehen, auch wenn institutionelle Käufe, etwa durch BlackRock, stützend wirken. Eine mögliche Abwertung des Yuan als Reaktion auf US-Zölle könnte zudem eine Flucht in Kryptowährungen befeuern, was die Notwendigkeit einer klaren Strategie unterstreicht.
Der Umgang Chinas mit beschlagnahmten Kryptowährungen bleibt ein komplexes Minenfeld. Kurzfristige Einnahmen stehen langfristigen Risiken gegenüber: Fragen der Budgetpriorität, finanzieller Stabilität und der dringenden Notwendigkeit einer zentralisierten, transparenten Regulierung sind ungelöst. Experten sind sich einig: Nur ein zentrales Management kann Korruptionsrisiken minimieren und sicherstellen, dass China den maximalen Wert aus diesen Assets zieht, ohne das Finanzsystem zu gefährden.
