Die Kryptowelt blickt gebannt auf die USA: Coinbase zieht vor den Obersten Gerichtshof, um die Privatsphäre von Kryptonutzern vor der IRS zu schützen. Ein entscheidender Kampf für die digitale Freiheit und gegen staatliche Überwachung beginnt.
In einem wichtigen Schritt zur Verteidigung der Nutzerprivatsphäre hat die Kryptobörse Coinbase ein „Freund des Gerichts“-Gutachten beim US-Obersten Gerichtshof eingereicht. Dieses Gutachten unterstützt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umfassende Datensammlung der IRS und argumentiert, dass diese Praxis gegen den Schutz der Privatsphäre gemäß dem Vierten Verfassungszusatz verstößt. Der Kampf um Kryptodaten erreicht damit die höchste gerichtliche Instanz in den USA und könnte weitreichende Folgen haben.
Die Drittpartei-Doktrin besagt, dass man keine vernünftige Erwartung auf Privatsphäre hat, wenn man Informationen freiwillig mit einer Drittpartei teilt. Heute hat Coinbase ein amicus curiae-Gutachten eingereicht.
Der Kern des Rechtsstreits liegt in einem John Doe-Summons aus dem Jahr 2016, mit dem die IRS detaillierte Daten von etwa 500.000 Coinbase-Nutzern einforderte – ohne individuellen Verdacht. Obwohl Coinbase sich zunächst wehrte, musste die Börse schließlich nach einer gerichtlichen Anordnung Daten für eine kleinere Gruppe von Nutzern offenlegen, die mit Millionen von Transaktionen über mehrere Jahre verbunden waren. Diese IRS-Maßnahme ermöglichte die Verknüpfung von pseudonymen Blockchain-Adressen mit realen Identitäten.
Coinbase und andere Unterstützer des Falls sehen in der Datensammlung einen Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz, der vor unberechtigten Durchsuchungen schützt. Besonders kritisch wird die sogenannte Drittpartei-Doktrin betrachtet, die im Kontext neuer Technologien wie der Blockchain als überholt gilt. Die Transparenz der Blockchain macht Nutzer anfällig für staatliche Überwachung, was die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Einordnung unterstreicht.
Die Beteiligung von Coinbase und anderen Interessengruppen unterstreicht den dringenden Bedarf für eine klare und schützende Rechtsprechung, die die Privatsphäre in der Kryptowelt gewährleistet.
Dieser Fall zieht breite Unterstützung auf sich. Neben Coinbase haben auch prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk, Think Tanks wie das Cato Institute und Organisationen wie der DeFi Education Fund Amicus Curiae-Gutachten eingereicht. Diese vielstimmige Unterstützung verdeutlicht die nationale Bedeutung der Frage, wie weit staatliche Behörden bei der Datenerhebung im Kryptobereich gehen dürfen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet.
Der Oberste Gerichtshof wird nun entscheiden, ob er den Fall von James Harper, einem Coinbase-Kunden, der die Klage gegen die IRS initiiert hat, annimmt. Harpers Klage aus dem Jahr 2020 beruht auf der Beschlagnahmung seiner Finanzdaten ohne rechtliche Grundlage. Eine Entscheidung des Gerichts wird präzedenzielle Wirkung haben und die Grenzen der staatlichen Überwachung von Kryptonutzern neu definieren. Dies wird die Zukunft der Privatsphäre in der digitalen Finanzwelt maßgeblich beeinflussen.
