Unter einer möglichen zweiten Trump-Amtszeit ändert das US-Justizministerium (DOJ) seinen Kurs in der Kryptowährungsregulierung. Spezifische Enforcement-Einheiten werden aufgelöst, der Fokus verschiebt sich. Was bedeutet dieser regulatorische Rückzug für die Krypto-Branche und Anleger?
Eine signifikante Wende zeichnet sich in der US-Kryptoregulierung ab. Unter der hypothetischen zweiten Amtszeit von Präsident Trump signalisiert das Justizministerium (DOJ) eine Neuausrichtung seiner Strategie. Dies folgt einem generellen Trend zur Lockerung der regulatorischen Maßnahmen, weg von den aggressiven Taktiken der vorherigen Administration. Für Krypto-affine Investoren und Unternehmen bedeutet dies potenziell weniger regulatorischen Druck, aber auch die Notwendigkeit, die neuen Spielregeln genau zu verstehen. Die Entwicklungen deuten auf ein verändertes Spielfeld hin.
Der Wandel wird maßgeblich durch den amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda geprägt, der einen „sinnvollen regulatorischen Weg“ für digitale Assets fordert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Gary Gensler distanziert sich Uyeda von konfrontativen Enforcement-Taktiken. Ein klares Signal dieser neuen Ära ist die Einstellung hochprofiliger Klagen, wie etwa die gegen Coinbase. Ursprünglich wurde Coinbase vorgeworfen, gegen Wertpapiergesetze verstoßen zu haben, indem es sich nicht als Makler, Börse und Clearingagentur registrierte – diese Vorwürfe wurden nun fallengelassen.
Das Justizministerium ist kein Regulator für digitale Assets.
Diese Aussage von Vize-Justizminister Todd Blanche unterstreicht die neue Haltung des DOJ. Spezifische Crypto-Enforcement-Einheiten werden aufgelöst. Das Ministerium will sich künftig stärker auf die Verfolgung krimineller Aktivitäten wie Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Marktmanipulation konzentrieren, anstatt eine umfassende regulatorische Aufsicht auszuüben. Die alltägliche Regulierung überlässt man damit verstärkt anderen Behörden, insbesondere der SEC, was eine klare Aufgabentrennung signalisiert und die strategische Fokussierung des DOJ verdeutlicht.
Trotz der regulatorischen Lockerung bleibt die Bekämpfung von Kriminalität im Kryptosektor eine Kernaufgabe. Jüngstes Beispiel: Die Zerschlagung einer Hamas-Finanzierungsoperation, bei der ca. 200.000 USD in USDT beschlagnahmt wurden. Dies zeigt die Effektivität von On-Chain-Analysen und die Kooperation mit Börsen wie Binance und Tether. Auch Steuerhinterziehung, Ransomware und ICO-Betrug bleiben im Visier des DOJ. Die Strafverfolgung bleibt also ein wichtiger Pfeiler, auch wenn sich die generelle Regulierungsphilosophie ändert.
Die SEC unter Commissioner Hester Peirce und Acting Chair Mark Uyeda spielt eine zentrale Rolle. Eine neue „Crypto Task Force“ soll für mehr regulatorische Klarheit sorgen und Themen wie registrierte Angebote und Verwahrungslösungen bearbeiten. Die bisherige „Crypto Assets and Cyber Unit“ wird durch die „Cyber and Emerging Technologies Unit“ (CETU) ersetzt, fokussiert auf Cyber-Missbrauch und Betrug. Dies deutet auf einen kooperativeren Ansatz hin, bei dem Dialog mit der Industrie gesucht wird, statt primär auf Enforcement zu setzen.
Für die Kryptobranche könnten diese Änderungen positive Impulse bringen. Mehr Rechtssicherheit und ein günstigeres Geschäftsumfeld könnten Innovation und Wachstum fördern. Viele Unternehmen litten zuvor unter unklaren Vorgaben. Dennoch warnt die SEC: Während Experimente gefördert werden sollen, gibt es keine Toleranz für Betrug. Die Aufsicht wird weiterhin wachsam bleiben, um Anleger zu schützen und die Integrität des Marktes zu wahren, auch wenn der generelle Ton konzilianter wird.
Die Zukunft deutet auf eine kooperative und klarere Regulierung hin. Präsident Trumps Executive Order zur Schaffung eines „Strategischen Bitcoin-Reservs“ und „U.S. Digital Asset Stockpiles“ unterstreicht die Integration digitaler Assets als legitime Finanzinstrumente. Auch wenn Details noch offen sind, signalisiert dies eine umfassendere staatliche Strategie im Umgang mit Kryptowährungen und könnte global Signalwirkung haben, hin zu einer harmonisierten Krypto-Governance und staatlichen Krypto-Reserven.
