Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland, um die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine weiter einzuschränken. Im Fokus stehen dabei russisches Flüssigerdgas (LNG) und Kryptowährungen. Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russisches LNG ab 2027 und verschärft die Maßnahmen gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen.
Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russisches LNG ab 2027. Dies ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Das Verbot zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren.
Einige EU-Länder beziehen weiterhin erhebliche Mengen an russischem LNG. Greenpeace nannte den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe und Naturgy aus Spanien als bedeutende LNG-Kunden.
Die EU verschärft die Maßnahmen gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen. Erstmals werden Krypto-Plattformen direkt ins Visier genommen. Es wird Krypto-Zahlungsdienste und zugehörige Software aus Russland verboten.
Russische Ölunternehmen nutzten Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether, um monatliche Zahlungen in Millionenhöhe durchzuführen. Die EU will diese Zahlungen unterbinden.
Das Sanktionspaket richtet sich auch gegen Banken und die sogenannte ‚Schattenflotte‘. Es gibt neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können.
Handelsbeschränkungen gelten auch für Unternehmen aus Ländern wie China und Indien, die mit Russland Geschäfte betreiben. Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird eingeschränkt.
Die EU-Kommission betont, dass dies nicht das letzte Sanktionspaket sein wird. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen und Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
