Die geplante EU-Chatkontrolle zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern (CSAM) birgt Risiken. Kritiker warnen vor einer unverhältnismäßigen Verletzung der Privatsphäre und einer Bedrohung der digitalen Sicherheit. Nun scheint sich die Position Deutschlands aufzuweichen, was die Zukunft des Vorhabens beeinflussen könnte.
Die EU-Kommission plant, Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram zu verpflichten, alle Nutzerinhalte – auch verschlüsselte – auf CSAM zu scannen. Dies betrifft alle Bürger, ohne konkreten Verdacht. Die Kommission argumentiert, dies sei notwendig, um Kinder zu schützen.
Ein besonders umstrittener Punkt ist das Client-seitige Scannen, bei dem Nachrichten bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und Sicherheitslücken schaffen, die von Hackern und kriminellen Organisationen ausgenutzt werden könnten.
Die Massenüberwachung führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte und untergräbt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, warnen Kritiker der geplanten EU-Chatkontrolle.
Deutschland blockierte die Chatkontrolle bisher im EU-Rat. Jüngste Berichte deuten jedoch auf eine mögliche Änderung der Haltung hin. Der Digitalminister hat sich bisher nicht klar positioniert, was die Gefahr birgt, dass eine Sperrminorität verloren geht.
Mehrere Organisationen und Experten lehnen die Chatkontrolle ab und fordern stattdessen die Bekämpfung der Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern. Signal hat angekündigt, Deutschland und Europa zu verlassen, sollte die Chatkontrolle in ihrer jetzigen Form eingeführt werden.
Der Messenger-Dienst Signal hat angekündigt, Deutschland und Europa zu verlassen, wenn die Chatkontrolle in ihrer jetzigen Form kommt.
Die Abstimmung im EU-Rat ist für den 14. Oktober 2025 geplant. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um die Bundesregierung zu einer klaren Ablehnung zu bewegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich Deutschland letztendlich positionieren wird.
