Die geplante EU-Chatkontrolle, offiziell eine Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern, sorgt für Kontroversen. Kritiker warnen vor einer Untergrabung des Datenschutzes und einer anlasslosen Überwachung. Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung über das umstrittene Gesetz.
Das Gesetz zielt darauf ab, Online-Dienste zu verpflichten, Nachrichten auf illegale Inhalte zu scannen, bevor diese verschlüsselt werden. Ein Kernpunkt der Kritik ist die potenzielle Einführung von Client-Side-Scanning, bei dem Nachrichten bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert werden.
Dies würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen und die Vertraulichkeit der Kommunikation gefährden. Fachgremien weisen auf die Fehleranfälligkeit solcher Systeme hin, die zu einer hohen Anzahl von Falschmeldungen führen könnten.
„Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt“.
Experten befürchten, dass die Chatkontrolle das Vertrauen in die digitale Kommunikation untergraben und Nutzer zu dezentralen Web3-Plattformen treiben könnte. Diese Plattformen bieten durch ihre Architektur einen höheren Schutz der Privatsphäre.
Es wird auch die Befürchtung geäußert, dass Kriminelle auf alternative, verschlüsselte Dienste ausweichen könnten, was die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage stellt.
Die EU diskutiert seit Jahren über die Chatkontrolle. Trotz der Kritik gibt es einen neuen Entwurf des Gesetzes, der weiterhin umstritten ist. Am 12. September 2025 soll die Position des Rates finalisiert werden, und am 14. Oktober 2025 könnte die früheste Abstimmung im Rat stattfinden.
„Die neuesten Vorschläge des Rates der EU brechen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf und gefährden die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller“, so ein Sprecher von WhatsApp.
Deutschland spielt bei der Abstimmung eine entscheidende Rolle, da dem Gesetzentwurf die Bevölkerungsmehrheit fehlt. Die Entscheidung Deutschlands könnte somit ausschlaggebend für das Inkrafttreten der Chatkontrolle sein.
