Elon Musks Plattform X steht im Fadenkreuz der EU: Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Die EU wirft X vor, nicht genug gegen illegale Inhalte und Desinformation zu unternehmen.
Die Europäische Union steht kurz davor, eine historisch hohe Strafe gegen Elon Musks Kurznachrichtendienst X zu verhängen. Berichten zufolge könnte die Geldbuße über 1 Milliarde Dollar (ca. 900 Millionen Euro) betragen. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das seit Oktober 2022 illegale Online-Aktivitäten bekämpfen soll. Diese potenzielle Sanktion markiert einen signifikanten Schritt in der Durchsetzung europäischer Digitalvorschriften gegen große Technologieplattformen und könnte weitreichende Folgen haben.
Das DSA verpflichtet Plattformen wie X, energisch gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation vorzugehen. Die EU-Regulierungsbehörden kritisieren X jedoch seit Längerem dafür, diesbezüglich unzureichende Maßnahmen zu ergreifen. Eine vorläufige Einschätzung der EU-Kommission im Juli 2024 stellte bereits Verstöße fest. Ein Hauptkritikpunkt war das Verifizierungssystem, das laut EU dazu führen könnte, Nutzer durch potenziell irreführende ‚verifizierte‘ Konten zu täuschen, da praktisch jeder ein solches Abzeichen erhalten könne. Es wird diskutiert, ob solche Inhalte eine Form von Krypto-Betrug darstellen könnten.
Die Ermittlungen der EU gegen X begannen bereits 2023. Die vorläufige Entscheidung vom Juli 2024 rügte mehrere DSA-Verletzungen: Verweigerung von Datenzugang für externe Forscher, mangelnde Transparenz bei Werbekunden und unzureichende Prüfung der Authentizität verifizierter Nutzer. X legte hunderte Einwände ein. Elon Musk behauptete, die EU habe ihm einen geheimen Deal zur heimlichen Inhaltsunterdrückung angeboten, was der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton jedoch als haltlos zurückwies und die Reaktion von X als Teil des normalen regulatorischen Verfahrens bezeichnete.
Eine solche Strafe würde einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen. X hat alles getan, um dem EU-Gesetz für digitale Dienste zu entsprechen.
Neben der potenziellen Rekordstrafe, die als deutliches Warnsignal an die gesamte Technologiebranche dient, könnten die EU-Behörden auch konkrete Produktänderungen bei X erzwingen. Ziel ist es, die Einhaltung der DSA-Vorgaben sicherzustellen und andere Konzerne von Verstößen abzuschrecken. Die vollständigen Maßnahmen und die finale Entscheidung über die Höhe der Geldbuße sollen noch im Sommer offiziell bekanntgegeben werden, was die Spannung weiter erhöht und die Branche aufhorchen lässt.
Die drohende Sanktion gegen X fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen der EU und den USA, beeinflusst durch Handelsstreitigkeiten und den Krieg in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump, ein bekannter Unterstützer Musks, kritisierte wiederholt das Vorgehen der EU gegen amerikanische Technologieunternehmen. EU-Beamte müssen daher die Höhe des Bußgeldes sorgfältig abwägen, um eine weitere politische Eskalation mit den USA zu vermeiden, was die Entscheidung zusätzlich komplex macht.
Dieser Fall unterstreicht die Entschlossenheit der EU, ihre Digitalgesetze konsequent durchzusetzen und Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Für X und andere soziale Netzwerke bedeutet dies eine erhöhte Rechenschaftspflicht im Kampf gegen illegale Inhalte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Einigung durch Anpassungen seitens X möglich ist oder ob ein langwieriger Rechtsstreit mit potenziell weitreichenden Folgen für die globale Social-Media-Landschaft und die transatlantischen Beziehungen bevorsteht.
