Der US-Senat fokussiert sich auf das umstrittene GENIUS Act zur Stablecoin-Regulierung. Trotz wachsender bipartisaner Kritik treiben die Republikaner die Abstimmung voran, was zu einer intensiven Debatte führt und Unsicherheit im Krypto-Sektor schürt.
Das GENIUS Act, das im März den Senatsbankenausschuss passierte, zielt auf eine nationale Regelungsstruktur für Stablecoins ab. Emittenten müssten eine Lizenz besitzen und Token 1:1 mit US-Dollars oder äquivalenten Vermögenswerten wie versicherten Bankdepositen oder kurzfristigen Schatzanweisungen decken. Eine dreijährige Übergangsfrist soll Dienstleistern Zeit zur Anpassung geben und sowohl Konsumentenschutz als auch Compliance sichern.
Unter dem Druck von Senatsmehrheitsführer John Thune drängen die Republikaner auf eine schnelle Abstimmung über das GENIUS Act, eventuell noch diese Woche im vollständigen Senat. Dies geschieht, obwohl es erhebliche Zweifel innerhalb der Demokratischen Partei gibt. Selbst Coinbase-CEO Brian Armstrong forderte erneut gesetzgeberisches Handeln und betonte die Dringlichkeit einer Abstimmung vor der Sommerpause im August für klare nationale Stablecoin-Regeln.
Die Demokraten haben ihre bisherige Unterstützung zurückgezogen. Ein Brief, unterschrieben von neun pro-Krypto-Demokraten, listet spezifische Bedenken auf. Diese umfassen die Notwendigkeit stärkerer Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML), zur Regulierung ausländischer Emittenten, zur nationalen Sicherheit und zum Schutz der Finanzsystemstabilität. Nur Senatorin Alsobrooks, Mitverfasserin, signierte nicht. Minority Leader Chuck Schumer riet, sich nicht zu früh festzulegen, um Verhandlungsspielraum zu wahren.
Senator Bernie Sanders kritisiert das GENIUS Act scharf: Es ziele primär darauf ab, Donald Trump und seine Milliardär-Unterstützer zu bereichern, statt Verbraucher zu schützen.
Für die Verabschiedung des GENIUS Act ist die 60-Vote-Hürde im Senat entscheidend, um die sogenannte Cloture zu erreichen. Diese beendet die Debatte und ermöglicht die Abstimmung. Da die Republikaner nur 53 Senatsmitglieder stellen, sind sie zwingend auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Ohne bipartisane Einigung oder mindestens 7 demokratische Stimmen bleibt das Gesetz blockiert, ein klassischer Deadlock im US-Kapitol.
Die anstehende Abstimmung markiert einen wichtigen Meilenstein der US-Krypto-Regulierung. Trotz Bedenken wird das Gesetz wahrscheinlich in irgendeiner Form angepasst werden, um Interessen zu berücksichtigen. Klare, effektive Regulierungen sind unumstritten, doch die Umsetzung ist komplex und kontrovers. Die kommenden Wochen zeigen, ob und wie das GENIUS Act verabschiedet wird und welche Auswirkungen dies auf den Kryptomarkt und die Finanzbranche hat.
