Der Senat von Illinois hat ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, um gegen Kryptowährungsbetrug und Rug Pulls vorzugehen. Dieser Schritt soll den Verbraucherschutz stärken und für mehr Transparenz im Handel mit digitalen Assets sorgen. Lesen Sie hier die Details zur neuen Regulierung.
Der Senat von Illinois hat mit einer deutlichen Mehrheit (39 zu 17 Stimmen) das Gesetz SB1797, auch bekannt als Digital Assets and Consumer Protection Act, verabschiedet. Initiiert von Senator Mark Walker zielt dieses Gesetz darauf ab, Kryptowährungsbetrug und manipulative Praktiken wie Rug Pulls sowie intransparente Gebührenstrukturen entschieden zu bekämpfen. Dies stellt einen signifikanten Schritt dar, um im wachsenden Markt der digitalen Assets für mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen und Anleger vor betrügerischen Machenschaften zu schützen, die zuletzt stark zugenommen haben.
Die Dringlichkeit dieser Regulierung wird durch alarmierende Zahlen untermauert: Allein im Jahr 2023 beliefen sich die Fiatverluste durch Krypto-Betrug für Einwohner von Illinois auf über 163 Millionen US-Dollar. Diese hohen Summen verdeutlichen die Notwendigkeit, robuste Schutzmechanismen und klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel und die Verwahrung digitaler Vermögenswerte zu etablieren. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmenden Risiken und die Forderungen nach besserem Verbraucherschutz im dezentralisierten Finanzwesen, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Ein Kernpunkt des Digital Assets and Consumer Protection Act ist die Ermächtigung des Illinois Department of Financial and Professional Regulation (IDFPR). Dieses erhält die Aufsichtsbefugnis über Unternehmen im Sektor digitaler Assets, die im Staat tätig sind. Entscheidend ist die Registrierungspflicht: Alle Anbieter, die Geschäfte mit Einwohnern von Illinois tätigen, müssen sich beim IDFPR registrieren lassen. Dies beinhaltet die Offenlegung wichtiger Informationen und den Nachweis finanzieller Stabilität, um sicherzustellen, dass Kundengelder gesichert sind und Auszahlungen gewährleistet werden können.
Zusätzlich zur Registrierung fordert das Gesetz vollständige Transparenz von Krypto-Dienstleistern. Sämtliche Gebühren und Transaktionsdetails müssen den Nutzern im Voraus offengelegt werden. Unternehmen sind verpflichtet, Programme zur Reduzierung von Verbraucherbetrug zu implementieren und ihre Kunden umfassend über jegliche Gebühren oder Transfers ihrer digitalen Assets zu informieren. Diese Maßnahmen sollen versteckte Kosten eliminieren und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen auf Basis klarer Informationen über ihre On-Chain und Off-Chain Aktivitäten zu treffen.
Die IDFPR wird ermächtigt, spezifische Regeln zum Schutz von Verbraucher- und Investorenvermögen zu erlassen. Das Gesetz stattet die Behörde mit weitreichenden Befugnissen aus, darunter die Durchführung von Untersuchungen, die Verhängung von Strafgebühren und das Ergreifen von Maßnahmen gegen nicht konforme Unternehmen. Bemerkenswert ist der phasenweise Umsetzungsansatz: Unternehmen erhalten eine Übergangsfrist bis Januar 2027, um die neuen regulatorischen Anforderungen vollständig zu erfüllen, was ihnen Zeit zur Anpassung ihrer Compliance-Strukturen gibt.
„Der Aufstieg digitaler Assets hat die Tür für finanzielle Chancen geöffnet, aber auch für Bankrott, Betrug und täuschende Praktiken. Wir müssen Standards für diejenigen setzen, die im Krypto-Geschäft agieren, um sicherzustellen, dass sie glaubwürdige und ehrliche Akteure sind.“
Die Initiative von Senator Walker findet breite politische Unterstützung, wie die Mitzeichnung durch mehrere andere Senatoren zeigt. Illinois‘ Vorgehen spiegelt einen breiteren Trend wider: Weltweit erkennen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit, den Wildwuchs im Kryptomarkt einzudämmen. Vergleichbare Gesetzesinitiativen, wie Bill A06515 in New York, zielen ebenfalls darauf ab, durch strafrechtliche Sanktionen gegen Krypto-Betrug, insbesondere Rug Pulls, vorzugehen und so die Integrität des Marktes sowie das Vertrauen der Anleger zu stärken.
Jüngste Skandale, etwa der Zusammenbruch des Libra-Tokens, der von Insidern durch massive Liquiditätsabzüge gezielt zum Absturz gebracht wurde (ein Verlust von über 107 Mio. USD an Liquidität und ca. 4 Mrd. USD Marktkapitalisierung), unterstreichen die akute Gefahr solcher Manipulationen. Solche Ereignisse, die oft mit Memecoins oder schlecht gesicherten Projekten assoziiert werden, verdeutlichen eindrücklich die Notwendigkeit robuster regulatorischer Eingriffe zum Schutz vor massiven Fiatverlusten und zur Sicherung der Marktstabilität.
Mit der Verabschiedung im Senat ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, doch das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses und die Unterschrift von Gouverneur JB Pritzker. Sollte es in Kraft treten, könnte Illinois eine Vorreiterrolle bei der Regulierung digitaler Assets einnehmen und als Blaupause für andere Jurisdiktionen dienen. Im Zentrum steht dabei klar der Schutz der Verbraucher und die Etablierung von Vertrauen in einem Sektor, der sowohl innovatives Potenzial als auch erhebliche Risiken birgt.
