Der neue Koalitionsvertrag steht, doch bei Krypto bleiben viele Fragen offen. Während der Vertrag selbst vage bleibt, hat die CDU bereits konkretere, teils widersprüchliche Pläne signalisiert. Für Krypto-Investoren beginnt eine Zeit der Unsicherheit.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, datiert auf den 9. April 2025, skizziert die politische Marschroute für die kommende Legislaturperiode. Während zentrale Themen wie Migration und Wirtschaft breiten Raum einnehmen, finden sich auch Passagen zur Zukunft von Kryptowerten in Deutschland. Diese sind jedoch zunächst auffallend vage formuliert und lassen erheblichen Interpretationsspielraum, was bei Krypto-Investoren für Unsicherheit sorgt. Die genauen Implikationen für den Sektor bleiben im offiziellen Vertragstext weitgehend unbeleuchtet, was eine genauere Betrachtung der Partei-spezifischen Pläne erfordert.
„Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.“
Diese Formulierung in Zeile 1.601 des Koalitionsvertrags ist die zentrale, aber unspezifische Aussage zu Kryptowährungen. Sie deutet zwar Handlungsbedarf an, definiert aber keine konkreten Maßnahmen oder Regulierungsziele. Ob dies eine restriktivere Gangart oder lediglich eine Modernisierung des Rechtsrahmens impliziert, bleibt offen. Für Anleger und Unternehmen im Krypto-Sektor bedeutet dies vorerst eine Phase der Ungewissheit, bis detailliertere Gesetzesinitiativen oder Verordnungen folgen, die diese Lückenprüfung konkretisieren werden.
Konkreter werden die Pläne jedoch durch Aussagen einer CDU-Pressesprecherin und die Agenda 2030 der Partei. Hier wird das Ziel formuliert, Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Krypto-Wirtschaft auszubauen. Die CDU betont das Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie, insbesondere für Cybersicherheit und die Optimierung von Wertschöpfungsketten. Es wird ein Bekenntnis zu einem modernen, zukunftsorientierten Finanzwesen abgelegt, das Kryptowerte nicht per se ablehnt, sondern deren technologische Basis als Chance begreift.
Ein zentraler Punkt ist die Balance zwischen Innovationsförderung und Sicherheit. Die CDU bekräftigt den Schutz der finanziellen Freiheit und Privatsphäre bei der Nutzung von Kryptowerten als Zahlungsmittel. Gleichzeitig wird unmissverständlich klargestellt, dass der rechtliche Rahmen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden muss. Diese Gratwanderung wird entscheidend dafür sein, ob Deutschland tatsächlich ein Krypto-freundlicher Standort werden kann, ohne regulatorische Risiken einzugehen.
Ein hochsensibles Thema in den Verhandlungen war die Besteuerung von Kryptowerten. Der Vorschlag der SPD, die einjährige Haltefrist für steuerfreie Gewinne abzuschaffen und Krypto-Einkünfte wie Kapitaleinkünfte zu besteuern, scheiterte. Somit bleibt die bisherige Regelung bestehen: Gewinne aus privaten Krypto-Investitionen sind nach zwölf Monaten steuerfrei. Dies ist ein wichtiges Signal an die deutsche Krypto-Community, die sich vehement gegen eine Verschärfung der Besteuerung eingesetzt hatte und nun vorerst aufatmen kann.
Neben der direkten Krypto-Regulierung forciert die Koalition auch den digitalen Euro. Dieser soll laut Vertrag Mehrwert im Groß- und Einzelhandel schaffen, Bargeld ergänzen, Verbraucherprivatsphäre schützen und kostenfrei sein, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Zudem wird, wenn auch vage, die Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene erwähnt, was jedoch primär den Aktienhandel betrifft und keine direkten Krypto-Auswirkungen hat. Die genaue Ausgestaltung beider Projekte bleibt abzuwarten.
Die Reaktionen sind gemischt. Während die Beibehaltung der Haltefrist positiv aufgenommen wird, schwingt aufgrund früherer, teils restriktiver CDU-Vorstöße gegen die Krypto-Szene Skepsis mit. Es bleibt die Frage, ob die Partei ihre Ambitionen zur Standortförderung ernst meint oder ob doch strengere Regulierungen drohen. Die Krypto-Community wird die konkrete Umsetzung der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der CDU-Pläne genau beobachten müssen. Die kommenden Jahre werden zeigen, welchen Weg Deutschland einschlägt.
