Die umfassende Gesetzgebung zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA ist ins Stocken geraten. Demokraten und Republikaner sind sich uneins über den Regulierungsansatz, was zu Verzögerungen bei wichtigen Gesetzesentwürfen führt. Der Widerstand der Demokraten konzentriert sich auf Verbraucherschutz und potenzielle Schlupflöcher.
Mehrere Gesetzesentwürfe, darunter der ‚GENIUS Act‘ zur Regulierung von Stablecoins und der ‚CLARITY Act‘ zur Festlegung eines regulatorischen Rahmens für Kryptowährungen, sind betroffen. Demokraten argumentieren, dass die von Republikanern vorgeschlagenen Gesetze unzureichenden Verbraucherschutz bieten und Schlupflöcher für Betrug schaffen könnten.
Ein Hauptstreitpunkt ist die Regulierung von dezentralen Finanzsystemen (DeFi). Demokraten fordern, dass Projekte, die mit Kunden interagieren, sich bei einer Bundesbehörde registrieren und als Broker behandelt werden sollen. Dieser Vorschlag stösst auf Widerstand in der Krypto-Industrie.
Demokraten fordern eine ‚Know Your Customer‘ (KYC)-Registrierung für Nutzer von Non-Custodial Wallets, was als innovationshemmend kritisiert wird. Sie betonen die Notwendigkeit von klaren Regeln, um Verbraucher zu schützen und Risiken zu begrenzen.
Der Bankenausschuss des Senats plant, den ‚Responsible Financial Innovation Act‘ voranzutreiben, um einen umfassenden Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Einige Demokraten im Senat haben einen umfassenden Rahmen für die Regulierung von Kryptowährungen vorgestellt, der darauf abzielt, die Integration digitaler Vermögenswerte in bestehende und zukünftige regulatorische Strukturen zu definieren.
Dieser Rahmen umfasst sieben zentrale Säulen, darunter die Forderung nach fairer Regulierung zum Schutz von Verbrauchern. Es ist unklar, ob die verschiedenen Gesetzesentwürfe genügend Unterstützung finden werden, um verabschiedet zu werden. Analysten sehen die Initiativen der Demokraten als Signal, dass die Partei die Chancen und Risiken von Kryptowährungen ernst nimmt.
Die Zukunft der Krypto-Gesetzgebung in den USA bleibt ungewiss. Die Demokraten unterstreichen, dass Krypto-Regulierung parteiübergreifend erfolgen sollte.
