Ein historischer Entwurf im US-Repräsentantenhaus könnte die Kryptoregulierung fundamental ändern. Ein 212-Seiten-Dokument schlägt eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC vor und definiert, wer künftig über Bitcoin & Co. entscheidet.
Am 5. Mai 2025 legten die Vorsitzenden der Finanzdienstleistungs- und Landwirtschaftsausschüsse des Repräsentantenhauses, zusammen mit den Chefs ihrer Unterausschüsse für digitale Vermögenswerte, einen umfassenden Entwurf für eine Marktstrukturgesetzgebung vor. Dieser 212-seitige Entwurf ist ein signifikanter Schritt in der US-Kryptoregulierung. Er könnte weitreichende Auswirkungen auf die Branche haben und die Zuständigkeiten neu definieren.
Ein Kernpunkt des Entwurfs ist die klare Aufteilung der Regulierungsverantwortung zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die SEC wäre nur zuständig, wenn Kryptowährungen als Investitionsverträge eingestuft werden – typischerweise bei zentralisierten Projekten mit signifikantem Gründeranteil (weniger als 10% der Tokens von Gründern kontrolliert, scheint hier ein Missverständnis im Originaltext zu sein, eher umgekehrt).
Die CFTC würde hingegen die Aufsicht über digitale Vermögenswerte als Waren übernehmen, einschließlich der Spotmärkte. Sie könnte so zur dominanten Regulierungsbehörde für die meisten Kryptowährungen, inklusive Bitcoin (BTC), werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der sogenannte Dezentralisierungstest. Projekte, die eine Dezentralisierung anstreben, durchlaufen einen Prozess, der einen schrittweisen Übergang ermöglicht. Sobald ein Netzwerk als hinreichend dezentralisiert gilt, könnte es von der strengeren Aufsicht der SEC in die Zuständigkeit der CFTC wechseln. Dieser Mechanismus bietet Entwicklern eine klare Roadmap.
Der Entwurf befasst sich auch spezifisch mit der Regulierung von Stablecoins. Diese werden als eigene Kategorie digitaler Vermögenswerte definiert. Stablecoins, die primär als Zahlungsmittel genutzt werden, sollen von der SEC- und CFTC-Regulierung ausgenommen werden. Dies soll ihren effektiven Einsatz ohne übermäßige regulatorische Hürden gewährleisten.
Bemerkenswert ist zudem die geplante Öffnung der Märkte für alle Einzelanleger. Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen, die Vermögensprüfungen vorsahen, würden diese abgeschafft. Zudem würden alle Sekundärhandelsmärkte dem Bank Secrecy Act unterliegen, um Geldwäsche und Finanzverbrechen zu bekämpfen.
Der Entwurf hat bereits politische Spannungen ausgelöst. Demokraten planen einen Boykott einer Sitzung, was die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten und Herausforderungen bei der politischen Unterstützung solcher Vorhaben unterstreicht.
Die potenziellen Auswirkungen auf die Branche sind weitreichend. Die Klarheit der regulatorischen Zuständigkeiten und der Rahmen für die Einstufung könnten zu mehr Rechtssicherheit und Investitionssicherheit führen, was Adoption und Vertrauen stärken könnte. Gleichzeitig entstehen Herausforderungen bei der Anpassung an neue Regelungen, Dezentralisierungstests und CFTC-Überwachung, was Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen und zu Konsolidierung führen könnte.
