Das US-Repräsentantenhaus hat einen bahnbrechenden Entwurf zur bundesweiten Regulierung von Kryptowährungen vorgestellt. Dieses Gesetz könnte die Zukunft digitaler Assets in den USA maßgeblich beeinflussen und Klarheit in den Sektor bringen.
Am 5. Mai 2025 präsentierten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus einen wegweisenden Diskussionsentwurf für eine bundesweite Regulierung der Kryptowährungsindustrie. Dieser Schritt signalisiert einen signifikanten Meilenstein in den Bestrebungen, Klarheit und Struktur in den rasant wachsenden Bereich digitaler Assets zu bringen. Der Entwurf, initiiert von führenden Ausschussvorsitzenden wie French Hill und Glenn “G.T.” Thompson, zielt darauf ab, eine verlässliche regulatorische Grundlage zu schaffen.
Der Diskussionsentwurf wurde von den Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft im Repräsentantenhaus vorgelegt, darunter French Hill und Glenn “G.T.” Thompson.
Das Kernziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist die Etablierung einer klaren und umfassenden regulatorischen Struktur. Dies soll sowohl den Schutz der Verbraucher sicherstellen als auch die Förderung von Innovationen innerhalb der Branche unterstützen. French Hill hebt hervor, dass der Entwurf auf bereits erzielten bipartisanen Fortschritten aufbaut und einen dauerhaften Rahmen schaffen soll, um die USA als führend in digitaler Innovation zu positionieren.
Ein zentrales Element des Entwurfs sind präzise Definitionen für Schlüsselkonzepte wie digitale Ware, Blockchain-System und erlaubte Zahlungs-Stablecoins. Diese Klarstellungen sollen die regulatorische Unsicherheit minimieren und eine standardisierte Sprache etablieren. Ebenso wichtig ist die Koordination der regulatorischen Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC, um Überlappungen zu vermeiden und Klarheit bei der Klassifizierung digitaler Assets zu schaffen.
French Hill betonte, dass der Diskussionsentwurf auf bipartisanen Fortschritten aufbaut und einen dauerhaften Rahmen bietet, um die USA in der digitalen Innovation zu führenden Positionen zu verhelfen.
Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Sicherung der Finanzstabilität. Der Entwurf beinhaltet Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Marktmanipulation. Ferner wird klargestellt, dass das Finanzministerium oder FinCEN Einzelpersonen nicht die Selbstverwahrung von Kryptowährungen über Wallets verbieten dürfen, um die Autonomie der Nutzer zu schützen.
Die Veröffentlichung des Entwurfs kurz vor einer geplanten Anhörung zielt darauf ab, eine umfassende öffentliche Beteiligung zu fördern. Die Ausschussvorsitzenden planen, das Feedback zu berücksichtigen und mit der kommenden Regierung zusammenzuarbeiten, um einen finalen Gesetzentwurf zu finalisieren. Allerdings gestaltet sich der politische Kontext komplex, insbesondere im Senat, wo erhebliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Stablecoin-Regulierung bestehen.
Neun demokratische Senatoren haben bereits ihre Opposition gegen das von den Republikanern geführte Gesetz signalisiert, was die geplante Abstimmung bis Ende Mai erschweren könnte. Die politischen Dynamiken und parteiübergreifenden Meinungsverschiedenheiten werden die zukünftige Entwicklung des Gesetzes maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob ein umfassendes und effektives Regulierungsframework erfolgreich etabliert werden kann.
