Der U.S. Kongress debattiert Krypto-Regulierung und es fliegen die Fetzen. Demokraten klagen über Informationsblockaden durch die SEC, während die Spannungen zwischen den Parteien eskalieren. Was bedeutet das für die Zukunft digitaler Assets?
Der U.S. Kongress diskutiert derzeit intensiv die Regulierung der Kryptomärkte, insbesondere im Rahmen des Digital Asset Market Clarity Act. Diese Debatte offenbart erhebliche Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern. Besonders aktiv ist Maxine Waters, die ranghöchste Demokratin im House Financial Services Committee, die sich für zusätzliche Anhörungen starkmacht, um mehr Klarheit und Transparenz zu erreichen. Diese Entwicklungen sind entscheidend für die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA.
Der Digital Asset Market Clarity Act soll klare regulatorische Rahmenbedingungen schaffen und die Kompetenzen von CFTC und SEC neu definieren. Republikaner wollen neue Exemptionswege für digitale Vermögenswerte schaffen.
Demokraten wurden von der SEC systematisch von Informationen ausgeschlossen, die für eine fundierte Bewertung des Gesetzesvorhabens notwendig sind.
Demokratische Mitarbeiter berichten, dass die SEC Anfragen ignoriert oder abgelehnt hat. Solche Informationen sind üblicherweise Standard, um Gesetzgeber bei der Bewertung der Auswirkungen zu unterstützen. Die Demokraten fühlen sich benachteiligt, da die SEC ähnliche Informationen zuvor den Republikanern bereitgestellt hatte. Dies schürt den Verdacht auf politische Einflussnahme.
Maxine Waters forderte in einem Brief an SEC-Vorsitzenden Paul Atkins eine umfassende Analyse des Gesetzes. Sie betonte, dass detaillierte Antworten notwendig seien, „um den Amerikanern und ihren Vertretern im Kongress zu ermöglichen, die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Innovation zu beurteilen“. Ihre Forderung unterstreicht den Bedarf an Transparenz.
Während der Anhörungen kritisierten die Demokraten auch Verbindungen ehemaliger Regierungsmitglieder der Trump-Administration zum Kryptosektor. Diese Kritik zielt auf mögliche Interessenkonflikte ab, die die Unabhängigkeit der Regulierungsmaßnahmen beeinträchtigen könnten. Dieser Aspekt verschärft die angespannte Debatte zusätzlich.
Die Anhörungen begannen am 4. Juni 2025 und umfassten eine zusätzliche „Minority Day Hearing“ auf Druck der Demokraten, um alle Perspektiven zu berücksichtigen. Die Demokraten befürchten, dass das Gesetz bestehende Sicherheitsgesetze untergraben und es traditionellen Finanzinstituten ermöglichen könnte, diese zu umgehen. Waters warnte, das Gesetz schaffe neue, vage Definitionen, die zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen könnten.
Das Gesetz könnte von großen Akteuren, einschließlich den großen Banken, ausgenutzt werden, auf Kosten der Kryptostartups.
Die Debatte um den Digital Asset Market Clarity Act zeigt die Komplexität der Kryptoregulierung. Die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern spiegeln unterschiedliche Ansichten über die Balance zwischen Regulierung und Innovation wider. Es wird entscheidend sein, ob der Kongress ein Gesetz verabschieden kann, das sowohl Anlegersicherheit als auch Innovationskraft berücksichtigt. Die Zukunft der US-Kryptoregulierung hängt von einer ausgewogenen Lösung ab.
