Die Regulierung von Kryptowährungen in den USA steht am Scheideweg. Während Anhörungen anstehen, klagen Demokraten über mangelnden Informationszugang von der SEC. Eine Situation, die politische Spannungen verschärft und die Zukunft der Krypto-Gesetzgebung beeinflussen könnte. Wie geht es weiter?
Die politische Arena in den USA ist derzeit Schauplatz intensiver Debatten über die Zukunft der Kryptoregulierung. Während das Repräsentantenhaus kurz davor steht, Anhörungen zum Krypto-Marktstrukturgesetz abzuhalten, äußern Mitarbeiter der Demokraten ernsthafte Bedenken. Sie berichten, dass ihnen von der Securities and Exchange Commission (SEC) der Zugang zu entscheidenden technischen Informationen verwehrt wird. Diese Entwicklung könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen den politischen Lagern und den Aufsichtsbehörden weiter belasten und den Fortschritt der Gesetzgebung erheblich erschweren.
Zwei zentrale Gesetzesentwürfe dominieren die aktuelle Diskussion: das umfassende Gesetz zur Strukturierung des Marktes für digitale Vermögenswerte und der spezielle GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins, deren Wert an traditionelle Währungen gebunden ist. Finanzminister Scott Bessent betonte die Vision, die USA zum führenden Zentrum für digitale Vermögenswerte zu machen.
„Die Vereinigten Staaten sollten das führende Zentrum für digitale Vermögenswerte sein.“
Der Gesetzentwurf zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte strebt eine umfassende Regulierung an und definiert die Zuständigkeiten von CFTC und SEC. Dieser Vorschlag baut auf dem früheren FIT21-Entwurf auf, der von einigen Demokraten stark kritisiert wurde. Man könnte sagen, es gab schon im Vorfeld erhebliche Reibungspunkte.
Der parteiübergreifende GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins, deren Wert an traditionelle Währungen gebunden ist, hat ebenfalls für Kontroversen gesorgt. Ziel ist eine strengere Aufsicht, insbesondere bei Geldwäsche und ausländischen Emittenten. Trotz intensiver Bemühungen scheiterte der Entwurf jedoch im Senat.
Branchenexperten warnen, dass das Scheitern des GENIUS Acts die US-Kryptogesetzgebung bis 2029 zum Erliegen bringen könnte. Eine beunruhigende Aussicht für die Branche und alle, die auf klare Regeln warten. Es zeigt, wie fragil der Prozess ist.
Branchenexperten warnen, dass das Scheitern des GENIUS Acts die US-Kryptogesetzgebung bis 2029 zum Erliegen bringen könnte.
Die politischen Spannungen werden durch persönliche und finanzielle Interessenkonflikte verschärft. Beispiele wie die Ausgabe von Memecoins durch Donald Trump und die Verbindung zu politischen Spendenaktionen oder umstrittene Krypto-Dinner werfen Fragen auf und nähren Bedenken hinsichtlich Einflussnahme und Interessenkonflikten. Diese Aspekte machen die Debatte zusätzlich kompliziert und emotional geladen.
Die Zukunft der US-Kryptogesetzgebung hängt entscheidend davon ab, ob die Parteien einen Konsens finden und die bestehenden Spannungen überwinden können. Der Druck ist enorm, besonders vor der anstehenden Legislaturpause im Mai. Es braucht konstruktive Zusammenarbeit statt Blockadehaltung, um Fortschritte zu erzielen.
