Eine Anhörung im US-Kongress enthüllt die gravierenden Probleme für Krypto-Projekte bei der SEC-Registrierung. Experten warnen: Das aktuelle System ist praktisch unbrauchbar und erstickt Innovation. Ist eine dringende Reform der einzige Ausweg?
Eine Anhörung vor dem House Committee on Financial Services am 9. April beleuchtete kritisch die Herausforderungen für digitale Vermögenswerte in den USA. Unter dem Titel „American Innovation and the Future of Digital Assets“ wurde die dringende Notwendigkeit diskutiert, die bestehenden US-Wertpapiergesetze an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Kernfrage: Wie kann Innovation gefördert werden, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen, wenn die aktuellen Regeln als unpassend empfunden werden? Es herrscht regulatorische Unsicherheit.
„Es ist offensichtlich, dass das derzeitige regulatorische Rahmenwerk für Wertpapiere keine praktikable Option zur Regulierung von Kryptowährungen darstellt. Es erreicht nicht die festgelegten politischen Ziele.“
Rodrigo Seira, spezieller Rechtsberater bei Cooley LLP, argumentierte, dass zwar Kapitalbeschaffungen den Bundeswertpapiergesetzen unterliegen sollten, die Realität jedoch düster aussieht. Praktisch kein Krypto-Projekt hat die Registrierung seiner Token nach diesen Gesetzen erfolgreich überstanden. Der Versuch, den SEC-Anforderungen zu genügen, verschlingt enorme Ressourcen und führt oft zum Scheitern oder zu einem Schwebezustand. Eine Registrierung macht ein Projekt zudem zu einer öffentlich berichtenden Gesellschaft mit dauerhaften Pflichten.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, Representative Bryan Steil, betonte die unter der vorherigen Administration aufgebauten regulatorischen Hürden. Die aktuelle politische Linie ziele darauf ab, diese durch neue Gesetzgebung abzubauen. Wichtige Schritte sind der STABLE Act für an Fiatwährungen gekoppelte Stablecoins und der GENIUS Act, der Emittenten durch Reservenanforderungen und AML-Compliance regulieren soll. Dies zeigt Bemühungen, spezifische Krypto-Assets gesondert zu behandeln.
Die Zukunftsperspektive beinhaltet laut Representative Ro Khanna die Verabschiedung eines Marktstrukturgesetzes noch in diesem Jahr. Dieses Gesetz soll endlich einen klaren regulatorischen Rahmen schaffen. Es soll definieren, welche rechtlichen Kategorien für digitale Vermögenswerte gelten und die Zuständigkeiten zwischen Behörden wie der SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klar abgrenzen. Die Branche wartet dringend auf diese Klarheit.
Die SEC steht im Zentrum der Kritik. Ihre Aktionen werden oft als unklar und widersprüchlich wahrgenommen. Die Einstufung von 19 Token als Wertpapiere im Juni 2023 löste massive Liquidationen aus und führte zu erheblichen Fiatverlusten bei Investoren. Kritiker, wie die US-Handelskammer, werfen der Behörde vor, ihre Befugnisse willkürlich zu nutzen und die Krypto-Branche durch „Belästigung“ eher zu behindern als zu schützen.
Es gibt jedoch Anzeichen für eine Neuausrichtung der Regulierung. Jüngste Maßnahmen deuten darauf hin, dass die US-Regierung Kryptowährungen möglicherweise nicht mehr pauschal als Wertpapiere behandeln will. Aufsichtsbehörden wie das OCC und die FDIC haben zudem Leitlinien angepasst, um das ‚Debanking‘ von Krypto-Unternehmen zu beenden. Dies könnte den Zugang zu essenziellen Bankdienstleistungen für die Branche erheblich verbessern und ein positiveres Umfeld schaffen.
Der Fall Ripple vs. SEC endete mit einem Vergleich, der weitreichende Implikationen hat. Ripple zahlte eine reduzierte Strafe, wichtiger ist jedoch die geschaffene Rechtssicherheit: Der Handel etablierter Kryptowährungen auf öffentlichen Börsen fällt zumindest in den USA nicht automatisch unter das Wertpapierrecht. Dieser Kompromiss beendet eines der prominentesten Krypto-Gerichtsverfahren und setzt ein wichtiges Signal für den Sekundärmarkt.
Zusammenfassend machte die Anhörung die Unzulänglichkeit der aktuellen US-Wertpapiergesetze für den dynamischen Kryptomarkt deutlich. Eine Reform ist unumgänglich. Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der Innovation und Sicherheit vereint. Während die SEC Einfluss eine Schlüsselrolle behält, deuten legislative Bemühungen und geänderte Behördenpraxis auf eine mögliche Wende hin. Klare Regeln sind essenziell für Investorenvertrauen und nachhaltiges Marktwachstum.
