Der LIBRA-Krypto-Skandal in Argentinien nimmt eine neue Wendung. Präsident Milei hat die zuständige Ermittlungskommission geschlossen, unmittelbar nach deren Bericht an die Staatsanwaltschaft. Diese kontroverse Entscheidung wirft Fragen über die vollständige Aufklärung des Falls auf.
Der als „Cryptogate“ bekannte $LIBRA-Skandal begann am 14. Februar 2025, als Präsident Javier Milei das Kryptowährungsprojekt in sozialen Medien bewarb. Dies führte zu einem sprunghafter Anstieg des Kurswerts der Meme-Coin, der jedoch kurz darauf in einen dramatischen Preisverfall mündete. Dieser Kursverfall löste massive Kritik und Vorwürfe eines „Rug Pull“-Betrugs aus, bei dem Investoren geschätzte 250 Millionen US-Dollar verloren haben.
Nur Stunden nach seiner ursprünglichen Bewerbung zog Präsident Milei seine Unterstützung für $LIBRA zurück und löschte den entsprechenden Beitrag. Er gab zu, die Informationen ohne angemessene Überprüfung geteilt zu haben und betonte, keine Verbindung zum Unternehmen zu haben. Er warf seinen politischen Gegnern vor, die Situation auszunutzen.
Das Unternehmen KIP Network Inc. bezeichnete das $LIBRA-Projekt als erfolgreich und betonte, dass Präsident Milei niemals in die Entwicklung des Projekts involviert gewesen sei.
Im Zuge der Ermittlungen ordnete eine argentinische Richterin, María Servini, an, das Bankgeheimnis für die Konten von Präsident Milei und seiner Schwester Karina Milei aufzuheben. Dies geschah, um Transaktionen ab 2023 zu überprüfen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mutmaßliche Betrugsaktivitäten im Zusammenhang mit dem $LIBRA-Projekt und den sogenannten „Crypto-Bros“ Hayden Davis, Mauricio Novelli und Sergio Morales.
Die Milei-Geschwister blieben einem Mediationsverfahren fern, das im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage von Opfern stattfand, die insgesamt 4,5 Millionen US-Dollar verloren hatten. Die Sitzung fand per Zoom statt, und weder der Präsident noch seine Schwester schickten Vertreter. Lediglich ein Anwalt war anwesend.
Am 8. April 2025 stimmten Abgeordnete des argentinischen Unterhauses für die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die den $LIBRA-Skandal aufklären sollte. Diese Kommission hatte die Aufgabe, die Umstände des Betrugs und die Rolle der beteiligten Personen zu untersuchen.
Die Schließung der Ermittlungsunterkommission durch Präsident Milei erfolgte, nachdem die Kommission ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet hatte. Das argentinische Justizministerium begründete die Entscheidung damit, dass die Kommission ihren Zweck erfüllt habe. Diese Begründung stößt jedoch auf breite Skepsis.
Kritiker argumentieren, dass die Schließung der Kommission voreilig und möglicherweise motiviert sei, weitere Enthüllungen zu vermeiden. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen fordern weiterhin eine umfassende Aufklärung des Skandals und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden mit den vorliegenden Beweisen umgehen.
Der $LIBRA-Skandal hat erhebliche politische und soziale Auswirkungen. Die Zustimmungsraten für Präsident Milei sind drastisch gesunken. Laut Umfragen hat Mileis Unzufriedenheitsrate 60% erreicht, was auf die breite öffentliche Empörung hinweist. Die Schließung der Kommission könnte diese Tendenz weiter verstärken.
