Unter Trump II startete Elon Musk das Department of Government Efficiency (DOGE). Offiziell soll es Verschwendung bekämpfen, doch Kritiker warnen vor massiven Entlassungen und mangelnder Transparenz. Was steckt wirklich hinter der umstrittenen Initiative?
Das Department of Government Efficiency (DOGE) wurde im Januar 2025 durch eine Executive Order von Präsident Donald Trump ins Leben gerufen. Ziel dieser neuen Einheit, bei der Elon Musk eine zentrale, wenn auch umstrittene Rolle spielt, ist die drastische Reduzierung von Bundesausgaben, die als „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ klassifiziert werden. Diese Initiative entstand aus direkten Gesprächen zwischen Trump und Musk und markiert einen potenziell radikalen Wandel in der US-Verwaltungsstruktur, angesiedelt direkt im Executive Office of the President.
Die Idee für DOGE reifte im Sommer 2024, als Musk Trump eine „Regierungseffizienzkommission“ vorschlug. Trump griff dies positiv auf, und Musk prägte auf der Plattform X den Namen „Department of Government Efficiency“. Dieser Name ist eine bewusste Anspielung auf das Internet-Mem und die Kryptowährung Dogecoin, die Musk bekanntermaßen unterstützt. Die offizielle Gründung erfolgte direkt am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit, dem 20. Januar 2025, und legte den Grundstein für weitreichende behördliche Umstrukturierungen.
Strukturell ging DOGE aus dem United States Digital Service hervor, nun als United States DOGE Service (USDS) bezeichnet. Amy Gleason wurde zur kommissarischen Administratorin ernannt, doch ihre tatsächliche Autorität bleibt unklar. Besonders widersprüchlich sind die Angaben zu Elon Musks Rolle: Offiziell „Senior Advisor“, wurde er von Trump als DOGE-Leiter bezeichnet, während die Administration vor Gericht behauptete, er sei weder angestellt noch leitend tätig. Diese Unklarheit nährt Zweifel an der Transparenz der Organisation.
Die Maßnahmen führten zu Rekordentlassungen und trafen essenzielle Dienste, während gleichzeitig lukrative Verträge gekündigt wurden, um Einsparungen zu erzielen.
DOGE setzte schnell drastische Maßnahmen um: Massenentlassungen von Bundesbeamten erreichten historische Ausmaße, allein im März 2025 über 216.000. Behörden wie die Social Security Administration und das Finanzamt waren stark betroffen, was zu erheblichen Serviceverzögerungen führte. Parallel wurden zahlreiche Verträge gekündigt, die als verschwenderisch galten – in nur drei Tagen wurden Kontrakte im Wert von 351 Millionen Dollar beendet, um angeblich 156 Millionen Dollar einzusparen, darunter Mittel für soziale Lernstrategien und Verkehrsprojekte.
Die Aktionen von DOGE stehen unter massiver Kritik. Der Trump-Administration wird vorgeworfen, systematisch Transparenz zu untergraben. Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) werden gezielt vermieden. Zudem wird die Nutzung nicht-offizieller Kommunikationsmittel wie Signal und Slack kritisiert, da dies zur Vernichtung relevanter Bundesaufzeichnungen führen könnte. Ein Bundesgericht entschied zwar, dass DOGE FOIA-pflichtig ist, doch die Administration weigert sich weiterhin, die geforderten Dokumente herauszugeben, was Misstrauen schürt.
Die Zukunft von DOGE und Elon Musks Verbleib sind ungewiss. Berichten zufolge könnte Musk seinen Posten räumen, auch wenn die Kostensenkungsmaßnahmen weiterlaufen. Dies wirft erneut Fragen nach der tatsächlichen Führung und Musks Einfluss auf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass DOGE unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung agiert, aber durch intransparente Methoden und widersprüchliche Kommunikation erhebliches Misstrauen erzeugt. Die langfristigen Folgen dieser tiefgreifenden Eingriffe in den Staatsapparat bleiben abzuwarten. American Oversight untersucht die Arbeit von Elon Musk und DOGE.
