Das polnische Parlament hat ein neues Krypto-Gesetz verabschiedet, das auf breite Kritik stößt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Markt für Krypto-Assets zu regulieren und die EU-MiCA-Verordnung umzusetzen, könnte aber strenger als die EU-Vorgaben sein. Kritiker befürchten Überregulierung und Wettbewerbsnachteile für polnische Unternehmen.
Das Gesetz sieht vor, dass Anbieter von Krypto-Dienstleistungen wie Börsen, Emittenten und Verwahrstellen eine Lizenz der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) benötigen. Wer ohne Genehmigung Krypto-Dienste anbietet, dem drohen hohe Geldstrafen von bis zu 5.000.000 PLN (ca. 1,4 Mio. USD) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder beides. Krypto-Dienstleister haben sechs Monate Zeit, um die erforderliche Lizenz zu erhalten.
Einige Kritiker sehen in dem Gesetz eine Überregulierung des Krypto-Marktes, die Innovationen behindern und Unternehmen ins Exil treiben könnte. Es wird als das restriktivste Krypto-Gesetz in der EU bezeichnet.
Es wird befürchtet, dass die Bearbeitungszeiten der KNF die Umsetzung des Gesetzes erschweren könnten. Polnische Krypto-Börsen könnten durch Gebühren benachteiligt werden, während ausländische Plattformen bevorzugt werden. Die hohen Geldstrafen für Verstöße werden als unverhältnismäßig streng kritisiert. Das Gesetz muss noch vom polnischen Präsidenten unterzeichnet werden.
Binance hat bereits angekündigt, seine Krypto-Dienste in Polen an die neuen MiCA-Vorschriften anzupassen. Einige polnische Krypto-Unternehmen erwägen aufgrund der strengen Auflagen, das Land zu verlassen. Die neuen Regelungen könnten zu Verunsicherung bei Krypto-Investoren führen, von denen bereits 18 % der polnischen Bevölkerung in Kryptowährungen investiert haben.
Das Gesetz wird kritisiert, da es möglicherweise Innovationen behindert und Unternehmen ins Ausland treibt. Ein polnischer Politiker bezeichnete es als das umfangreichste und restriktivste Krypto-Gesetz in der EU. Die Befürchtung besteht, dass die Bearbeitungszeiten der KNF die Umsetzung des Gesetzes behindern könnten.
Die hohen Strafen, insbesondere die Geldstrafen für Verstöße, werden als unverhältnismäßig streng angesehen. Es bleibt abzuwarten, ob der polnische Präsident das Gesetz unterzeichnen wird, da er sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Krypto-Regulierungen geäußert hat.
