Das US-Finanzministerium hat Tornado Cash überraschend von der OFAC-Sanktionsliste entfernt. Diese Entscheidung folgt einem wegweisenden Gerichtsurteil und wirft neue Fragen zur Regulierung dezentraler Technologien auf.
Am 21. März 2025 gab das US-Finanzministerium die Entfernung von Tornado Cash von der OFAC SDN-Liste bekannt. Diese Entscheidung beendet vorerst die Sanktionen, die im August 2022 verhängt wurden. Damals wurde behauptet, der dezentrale Kryptomixer sei von der nordkoreanischen Lazarus Group zur Wäsche von Milliardenbeträgen aus Cyberangriffen genutzt worden. Die Sanktionen untersagten US-Personen jegliche Transaktionen mit dem Protokoll, was erhebliche rechtliche und politische Debatten auslöste und die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Krypto-Welt aufzeigte.
Die OFAC-Sanktionen gegen Tornado Cash stießen auf heftigen Widerstand. Eine Gruppe von Nutzern, unterstützt durch Schwergewichte wie Coinbase, reichte Klage ein. Ihr Kernargument: OFAC habe seine Befugnisse überschritten. Sie argumentierten, dass Tornado Cash, eine dezentrale Sammlung von Smart Contracts ohne zentrale Verwahrstelle (non-custodial), nicht wie eine traditionelle Organisation behandelt und sanktioniert werden könne. Dieser Fall stellte die Anwendbarkeit bestehender Sanktionsgesetze auf innovative Blockchain-Protokolle grundlegend in Frage.
Zunächst wies ein Bezirksgericht in Texas die Klage ab und bestätigte die weite Auslegung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) durch OFAC. Im November 2024 kippte jedoch der Fifth Circuit Court of Appeals dieses Urteil. Das Berufungsgericht stellte fest, dass OFAC seine gesetzlich definierten Befugnisse überschritten hatte. Entscheidend war die Argumentation, dass die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash nicht als ‚Eigentum‘ im Sinne des IEEPA zu betrachten und daher nicht blockierbar seien.
Die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash sind ‚unbesitzbar, unkontrollierbar und unveränderlich‘, selbst für ihre Schöpfer, und können daher nicht als ‚Eigentum‘ im Sinne des IEEPA gelten.
Die Entscheidung des Fifth Circuit war der entscheidende Wendepunkt. Indem das Gericht klarstellte, dass Smart Contracts unter IEEPA nicht als sanktionierbares ‚Eigentum‘ gelten, entzog es den OFAC-Sanktionen die rechtliche Grundlage. Angesichts dieser Niederlage und der juristischen Neubewertung zog das Finanzministerium die Konsequenz und nahm Tornado Cash von der SDN-Liste. Offiziell wurde dies mit der Notwendigkeit begründet, die Anwendung von Finanzsanktionen im Kontext sich entwickelnder technologischer und rechtlicher Rahmenbedingungen neu zu bewerten.
Trotz der Delistung von Tornado Cash bleiben erhebliche Unsicherheiten und Risiken bestehen. Das OFAC betonte unmissverständlich, dass es weiterhin entschlossen ist, seine Befugnisse zur Bekämpfung schädlicher Cyber-Aktivitäten zu nutzen. Insbesondere die Finanzierung nordkoreanischer Waffenprogramme durch illegale Kryptogewinne bleibt im Fokus. Die Behörde will die digitale Asset-Branche weiterhin vor Missbrauch durch staatliche und kriminelle Akteure schützen, was zukünftige, möglicherweise anders gelagerte Maßnahmen nicht ausschließt.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind nicht beendet. Roman Storm, einer der Mitgründer von Tornado Cash, sieht sich weiterhin einem Strafprozess gegenüber, der im Juli 2025 beginnen soll. Die Anklagepunkte umfassen Verstöße gegen US-Sanktionsgesetze und Geldwäscherei. Zudem bleibt offen, ob OFAC zukünftig erneut versuchen wird, Tornado Cash oder ähnliche Protokolle zu sanktionieren. Sollte die Entität zukünftig Eigentumsinteressen entwickeln, könnten diese laut OFAC durchaus wieder Ziel von Sanktionen werden.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Tornado Cash markiert einen wichtigen Moment für die Regulierung digitaler Assets. Sie verdeutlicht die enormen Herausforderungen bei der Anwendung traditioneller Finanzsanktionen auf dezentrale, unveränderliche Technologien wie Smart Contracts. Während dies kurzfristig eine Erleichterung für Entwickler von Privacy-Software sein mag, sind die langfristigen Auswirkungen auf die Krypto-Industrie und zukünftige Rechtsfälle noch unklar. Die US-Regierung wird ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Krypto-Sektor fortsetzen.
