Überraschendes Aus für Oklahomas ambitionierten Plan, staatliche Gelder in Bitcoin zu investieren. Der Senat lehnte den ‚Strategic Bitcoin Reserve Act‘ knapp ab. Damit verpasst der Staat eine Chance, Vorreiter bei der staatlichen Krypto-Adoption zu werden.
In einer unerwarteten Wendung hat der Senat von Oklahoma den ‚Strategic Bitcoin Reserve Act‘ (HB 1203) in einer knappen Abstimmung abgelehnt. Dieser Beschluss bedeutet das abrupte Ende für Oklahomas Bestrebungen, sich als einer der führenden US-Staaten bei Investitionen in Bitcoin und andere digitale Assets zu etablieren. Die Entscheidung kam überraschend, nachdem der Gesetzesentwurf zuvor im Repräsentantenhaus deutliche Unterstützung erfahren hatte. Für Krypto-Befürworter stellt dies einen signifikanten Rückschlag dar, dessen Auswirkungen auf die staatliche Krypto-Adoption genau beobachtet werden müssen.
Der von Abgeordnetem Cody Maynard initiierte Gesetzesentwurf zielte darauf ab, den Staatsfinanzminister zu ermächtigen, bis zu 10% der Mittel aus verschiedenen Staatsfonds (State General Fund, Revenue Stabilization Fund, Constitutional Reserve Fund) in Bitcoin (BTC) und andere digitale Assets mit über 500 Mrd. USD Marktkapitalisierung, inklusive Stablecoins, zu investieren. Geplant war auch die Nutzung von Digital-Asset-Staking und die Integration von Krypto-Optionen in staatliche Altersvorsorgefonds. Ein wichtiger Aspekt war die sichere Verwahrung der Assets bei regulierten Verwahrern.
Der politische Weg des Gesetzes war von bemerkenswerten Erfolgen gezeichnet. Nach der Einbringung im Januar 2025 passierte HB 1203 am 25. Februar das Government Oversight Committee mit einer überwältigenden Mehrheit von 12 zu 2. Am 24. März folgte die Zustimmung im gesamten Repräsentantenhaus mit 77 zu 15 Stimmen. Diese Ergebnisse signalisierten zunächst eine starke parteiübergreifende Unterstützung und ließen auf eine positive Entwicklung im Senat hoffen, was sich jedoch als trügerische Annahme herausstellte.
Trotz der anfänglichen Erfolge traf der Entwurf im Senat auf erheblichen Widerstand. Die entscheidende Abstimmung im Senate Revenue and Taxation Committee am 14. April 2025 endete mit einer knappen Ablehnung von 6 zu 5 Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von sechs Senatoren, darunter Republikaner und Demokraten, was die parteiübergreifenden Bedenken unterstreicht. Diese Niederlage im Senatsausschuss besiegelte das Schicksal des ambitionierten Projekts und verhinderte eine weitere Debatte im Plenum des Senats.
Abgeordneter Maynard argumentierte, Bitcoin sei eine Form finanzieller Freiheit und Schutz vor inflationären Maßnahmen. Als dezentrales Geld könne es nicht manipuliert werden – eine ultimative Wertanlage.
Die Ablehnung hat weitreichende Implikationen. Oklahoma scheidet damit vorerst aus dem Wettbewerb um die Führungsrolle bei staatlichen Krypto-Investitionsstrategien aus. Dies öffnet nun Türen für andere Bundesstaaten wie Arizona, New Hampshire und Texas, die ähnliche Initiativen verfolgen und nun die Vorreiterrolle übernehmen könnten. Für die Krypto-Community in Oklahoma und die Oklahoma Bitcoin Association, die sich stark für das Gesetz eingesetzt hatten, ist dies ein herber Dämpfer in ihren Bemühungen um progressive Finanzpolitik.
Mit der Ablehnung bleiben die potenziellen Vorteile einer staatlichen Bitcoin-Reserve für Oklahoma ungenutzt. Befürworter hatten argumentiert, dass solche Investitionen als Absicherung gegen Fiatverluste und Inflation dienen könnten. Zudem wurde das Potenzial betont, durch die Integration digitaler Assets in den staatlichen Finanzsektor Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Diese strategischen Chancen zur Diversifizierung der Staatsfinanzen und zur Positionierung als moderner Finanzstandort wurden durch die Senatsentscheidung vorerst vertan.
Das Scheitern des Strategic Bitcoin Reserve Act unterstreicht die Komplexität und die politischen Hürden, die mit der Einführung innovativer Finanzinstrumente auf staatlicher Ebene verbunden sind. Trotz starker Unterstützung in Teilen der Legislative konnten Bedenken hinsichtlich Volatilität, Sicherheit und regulatorischer Unsicherheit nicht ausgeräumt werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wann Oklahoma einen erneuten Vorstoß wagen wird, um im Bereich der digitalen Assets wieder Anschluss zu finden oder ob dieser politische Rückschlag langfristige Auswirkungen haben wird.
