Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am 1. Dezember 2025 ein Gesetz zum Kryptomarkt per Veto blockiert. Dieses Gesetz sollte die EU-MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) in Polen umsetzen. Nawrocki begründete sein Veto mit Bedenken hinsichtlich der Freiheiten der Polen, ihres Eigentums und der Stabilität des Staates.
Nawrocki äußerte die Sorge, dass das Gesetz die Freiheiten der polnischen Bürger einschränken könnte. Er bemängelte insbesondere eine Klausel, die es Behörden ermöglichen würde, Webseiten von Krypto-Unternehmen zu sperren, was den Zugang der Nutzer zu ihren Geldern einschränken könnte.
Das Gesetz zielte darauf ab, Polens Vorschriften an die MiCA-Verordnung der Europäischen Union anzupassen. Die MiCA-Verordnung soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für Kryptowährungsmärkte in der EU schaffen.
Kritiker des Gesetzes bemängelten, dass die polnische Auslegung der MiCA-Verordnung zu streng sei und Innovationen ersticken könnte. Die weitreichenden Befugnisse der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) könnten kleinere Akteure aus dem Markt drängen.
Regierungsvertreter äußerten Kritik an dem Veto. Ein Regierungssprecher warnte, dass Polen das einzige EU-Land ohne Schutz für Krypto-Investoren sein würde und dass Betrüger freie Bahn hätten.
Das Gesetz sah ein Lizenzierungssystem für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (CASPs) vor. Alle CASPs, einschließlich Börsen, Emittenten und Verwahrstellen, hätten eine Lizenz der KNF benötigt, um in Polen tätig zu sein.
Die KNF wäre die primäre Regulierungsbehörde für den Krypto-Markt in Polen gewesen. Sie hätte unter anderem die Befugnis gehabt, Genehmigungen zu erteilen, unlautere Domains zu registrieren und Sanktionen zu verhängen.
Das Gesetz sah strafrechtliche Konsequenzen für Verstöße vor, darunter Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Zloty (ca. 2,4 Millionen Euro) und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Durch das Veto des Präsidenten ist die Umsetzung der MiCA-Verordnung in Polen vorerst blockiert. Es ist unklar, wie die Regierung auf das Veto reagieren wird.
