Am 1. Dezember 2025 lehnte der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Krypto-Gesetz ab. Dies führte zu Kritik von Premierminister Donald Tusk. Das Gesetz zielte darauf ab, den Kryptomarkt zu regulieren, stieß aber auf Bedenken hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Präsident Nawrocki begründete sein Veto mit Bedenken hinsichtlich der Freiheit der Bürger, ihres Vermögens und der Stabilität des Staates. Er argumentierte, dass das Gesetz der Regierung die Möglichkeit gebe, Kryptoplattformen mit einem einzigen Klick abzuschalten.
Premierminister Donald Tusk kritisierte das Veto des Präsidenten und wies auf positive Wirtschaftsdaten hin.
Das Gesetz über den Krypto-Asset-Markt (Gesetzentwurf 1424) wurde vom polnischen Unterhaus (Sejm) am 26. September gebilligt. Es sah eine strenge Lizenzierung durch die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) vor sowie hohe Strafen bei Verstößen, bis zu 10 Millionen Zloty (ca. 2,8 Millionen US-Dollar) oder Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.
Branchenteilnehmer äußerten Bedenken, dass das Gesetz Innovationen ersticken und Unternehmen ins Ausland drängen könnte. Dominik Fel warnte, dass Polen Gefahr laufe, ein ‚Museum der Innovation‘ zu werden.
Kritiker bemängelten den Umfang des Gesetzes (über 100 Seiten) im Vergleich zu kürzeren Regelungen in anderen EU-Ländern und sahen darin eine Überregulierung, die kleine Unternehmen benachteiligen könnte.
Das Gesetz sollte die EU-MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) umsetzen, ging aber nach Ansicht von Experten deutlich über deren Umfang hinaus.
Die Entscheidung des Präsidenten könnte die Zukunft des polnischen Kryptomarktes beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form ein neues Krypto-Gesetz verabschiedet wird.
